§ 106e MarkenG

  • Prüfung der Anmeldung

    (1) Die Anmeldung einer Gewährleistungsmarke wird außer nach § 37 MarkenG auch zurückgewiesen, wenn sie nicht den Voraussetzungen der §§ 106a MarkenG, 106b Abs. 1 MarkenG oder § 106d MarkenG entspricht oder wenn die Gewährleistungsmarkensatzung gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstößt.

    (2) Die Anmeldung einer Gewährleistungsmarke wird außerdem zurückgewiesen, wenn die Gefahr besteht, dass das Publikum über den Charakter oder die Bedeutung der Marke irregeführt wird, insbesondere wenn diese Marke den Eindruck erwecken kann, als wäre sie etwas anderes als eine Gewährleistungsmarke.

    (3) Die Anmeldung wird nicht zurückgewiesen, wenn der Anmelder die Gewährleistungsmarkensatzung so ändert, dass die Zurückweisungsgründe der Absätze 1 und 2 nicht mehr bestehen.

Prüfung der Anmeldung

(1) Die Anmeldung einer Gewährleistungsmarke wird nicht nur nach § 37 MarkenG geprüft, sondern auch darauf, ob sie die Anforderungen der §§ 106a MarkenG, 106b Abs. 1 MarkenG und § 106d MarkenG erfüllt. Außerdem wird sie zurückgewiesen, wenn die Gewährleistungsmarkensatzung gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstößt.

(2) Die Anmeldung wird ebenfalls zurückgewiesen, wenn die Gefahr besteht, dass das Publikum über die Art oder Bedeutung der Marke getäuscht wird, insbesondere wenn der Eindruck entstehen kann, dass es sich nicht um eine Gewährleistungsmarke handelt.

(3) Die Anmeldung wird nicht zurückgewiesen, wenn der Anmelder die Gewährleistungsmarkensatzung so ändert, dass die Gründe für die Zurückweisung nach den Absätzen 1 und 2 entfallen.

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Beispiel: Ein Anmelder überarbeitet die Satzung seiner Gewährleistungsmarke, um eine mögliche Irreführung auszuschließen und die Eintragung zu ermöglichen.

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Kurz informiert - News

  • EU beschließt größte Zollreform seit Jahrzehnten: Der Rat der EU hat am 3. September grünes Licht für eine umfassende Reform des europäischen Zollsystems gegeben. Vorgesehen sind eine neue EU-Zollbehörde, eine zentrale Zolldatenplattform und neue Regeln für den Onlinehandel. Nicht-EU-Plattformen sollen beim Verkauf in die EU künftig selbst stärker für Zollformalitäten und Abgaben verantwortlich sein. Mehr erfahren ...


Lateinisches Rechtswörterbuch

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