§ 103 FamFG

  • Lebenspartnerschaftssachen

    (1) Die deutschen Gerichte sind in Lebenspartnerschaftssachen, die die Aufhebung der Lebenspartnerschaft auf Grund des Lebenspartnerschaftsgesetzes oder die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Lebenspartnerschaft zum Gegenstand haben, zuständig, wenn

    1. ein Lebenspartner Deutscher ist oder bei Begründung der Lebenspartnerschaft war,
    2. einer der Lebenspartner seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat oder
    3. die Lebenspartnerschaft vor einer zuständigen deutschen Stelle begründet worden ist.

    (2) Die Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Absatz 1 erstreckt sich im Fall des Verbunds von Aufhebungs- und Folgesachen auf die Folgesachen.

    (3) Die §§ 99 FamFG, 101 FamFG, 102 FamFG und 105 FamFG gelten entsprechend.

Lebenspartnerschaftssachen

(1) Deutsche Gerichte sind in Lebenspartnerschaftssachen zuständig, die die Aufhebung einer Lebenspartnerschaft nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz oder die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Lebenspartnerschaft betreffen, wenn
– ein Lebenspartner die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder sie bei Begründung der Lebenspartnerschaft besaß,
– einer der Lebenspartner seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat oder
– die Lebenspartnerschaft vor einer zuständigen deutschen Stelle begründet worden ist.

(2) Besteht ein Verbund aus Aufhebungs- und Folgesachen, erstreckt sich die Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Absatz 1 auch auf die Folgesachen.

(3) Die §§ 99 FamFG, 101 FamFG, 102 FamFG und 105 FamFG gelten entsprechend.

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Kurz informiert - News

  • Bundesregierung plant strengeren Jugendschutz in sozialen Netzwerken: Die Bundesregierung hat am 14. Oktober Eckpunkte für einen besseren Kinder- und Jugendmedienschutz beschlossen. Für Kinder unter 13 Jahren soll die Nutzung sozialer Netzwerke grundsätzlich untersagt werden. Für Jugendliche zwischen 13 und 18 Jahren sind abgestufte Beschränkungen vorgesehen. Auch die Altersverifikation und der Schutz vor Gefahren durch KI sollen verbessert werden. Mehr erfahren ...
  • Produkthaftung wird auf Software und KI ausgeweitet: Der Bundestag hat am 9. Oktober einer Modernisierung des Produkthaftungsrechts zugestimmt. Künftig sollen auch Software und Künstliche Intelligenz ausdrücklich unter die Produkthaftung fallen. Zudem werden die Verantwortlichkeiten entlang internationaler Lieferketten erweitert und die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen erleichtert. Mehr erfahren ...
  • Mehr Schutz für Opfer häuslicher Gewalt: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Betroffene häuslicher Gewalt besser schützen soll. Geplant sind Änderungen bei familiengerichtlichen Verfahren, darunter neue Zuständigkeitsregeln zum Schutz vertraulicher Aufenthaltsorte und eine engere Zusammenarbeit der beteiligten Fachkräfte. Mehr erfahren ...
  • Digitales Führungszeugnis seit Oktober verfügbar: Seit Oktober können Bürgerinnen und Bürger ein Führungszeugnis bei der Onlinebeantragung auch in digitaler Form erhalten. Das Dokument wird über ein sicheres Verfahren an das persönliche BundID-Konto übermittelt. Damit sollen Verwaltungswege vereinfacht und Bearbeitungszeiten verkürzt werden. Mehr erfahren ...
  • EU verschärft Vorschriften für bestimmte PFAS-Chemikalien: Seit dem 10. Oktober gelten in der EU neue Beschränkungen für die Verwendung der PFAS-Untergruppe PFHxA. Betroffen sind unter anderem bestimmte Textilien, Lebensmittelverpackungen und Kosmetikprodukte. Die Regelungen sollen Verbraucher und Umwelt besser vor langlebigen Schadstoffen schützen. Mehr erfahren ...

Lateinisches Rechtswörterbuch

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