§ 056 FamFG

  • Außerkrafttreten

    (1) Die einstweilige Anordnung tritt, sofern nicht das Gericht einen früheren Zeitpunkt bestimmt hat, bei Wirksamwerden einer anderweitigen Regelung außer Kraft. Ist dies eine Endentscheidung in einer Familienstreitsache, ist deren Rechtskraft maßgebend, soweit nicht die Wirksamkeit zu einem späteren Zeitpunkt eintritt.

    (2) Die einstweilige Anordnung tritt in Verfahren, die nur auf Antrag eingeleitet werden, auch dann außer Kraft, wenn

    1. der Antrag in der Hauptsache zurückgenommen wird,
    2. der Antrag in der Hauptsache rechtskräftig abgewiesen ist,
    3. die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt wird oder
    4. die Erledigung der Hauptsache anderweitig eingetreten ist.

    (3) Auf Antrag hat das Gericht, das in der einstweiligen Anordnungssache im ersten Rechtszug zuletzt entschieden hat, die in den Absätzen 1 und 2 genannte Wirkung durch Beschluss auszusprechen. Gegen den Beschluss findet die Beschwerde statt.

Außerkrafttreten

(1) Eine einstweilige Anordnung tritt außer Kraft, sobald eine andere Regelung wirksam wird – es sei denn, das Gericht hat einen früheren Zeitpunkt bestimmt. Handelt es sich bei der neuen Regelung um eine Endentscheidung in einer Familienstreitsache, ist deren Rechtskraft maßgeblich, sofern nicht deren Wirksamkeit erst später eintritt.

(2) In Verfahren, die nur auf Antrag eingeleitet werden, tritt die einstweilige Anordnung außerdem außer Kraft, wenn
– der Antrag in der Hauptsache zurückgenommen wird,
– der Antrag in der Hauptsache rechtskräftig abgewiesen ist,
– die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt wird oder
– die Erledigung der Hauptsache auf andere Weise eingetreten ist.

(3) Auf Antrag muss das Gericht, das in der einstweiligen Anordnungssache zuletzt im ersten Rechtszug entschieden hat, diese Wirkungen durch Beschluss feststellen. Gegen diesen Beschluss ist die Beschwerde zulässig.

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Kurz informiert - News

  • Bundesregierung plant strengeren Jugendschutz in sozialen Netzwerken: Die Bundesregierung hat am 14. Oktober Eckpunkte für einen besseren Kinder- und Jugendmedienschutz beschlossen. Für Kinder unter 13 Jahren soll die Nutzung sozialer Netzwerke grundsätzlich untersagt werden. Für Jugendliche zwischen 13 und 18 Jahren sind abgestufte Beschränkungen vorgesehen. Auch die Altersverifikation und der Schutz vor Gefahren durch KI sollen verbessert werden. Mehr erfahren ...
  • Produkthaftung wird auf Software und KI ausgeweitet: Der Bundestag hat am 9. Oktober einer Modernisierung des Produkthaftungsrechts zugestimmt. Künftig sollen auch Software und Künstliche Intelligenz ausdrücklich unter die Produkthaftung fallen. Zudem werden die Verantwortlichkeiten entlang internationaler Lieferketten erweitert und die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen erleichtert. Mehr erfahren ...
  • Mehr Schutz für Opfer häuslicher Gewalt: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Betroffene häuslicher Gewalt besser schützen soll. Geplant sind Änderungen bei familiengerichtlichen Verfahren, darunter neue Zuständigkeitsregeln zum Schutz vertraulicher Aufenthaltsorte und eine engere Zusammenarbeit der beteiligten Fachkräfte. Mehr erfahren ...
  • Digitales Führungszeugnis seit Oktober verfügbar: Seit Oktober können Bürgerinnen und Bürger ein Führungszeugnis bei der Onlinebeantragung auch in digitaler Form erhalten. Das Dokument wird über ein sicheres Verfahren an das persönliche BundID-Konto übermittelt. Damit sollen Verwaltungswege vereinfacht und Bearbeitungszeiten verkürzt werden. Mehr erfahren ...
  • EU verschärft Vorschriften für bestimmte PFAS-Chemikalien: Seit dem 10. Oktober gelten in der EU neue Beschränkungen für die Verwendung der PFAS-Untergruppe PFHxA. Betroffen sind unter anderem bestimmte Textilien, Lebensmittelverpackungen und Kosmetikprodukte. Die Regelungen sollen Verbraucher und Umwelt besser vor langlebigen Schadstoffen schützen. Mehr erfahren ...

Lateinisches Rechtswörterbuch

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