§ 046 FamFG

  • Rechtskraftzeugnis

    (1) Das Zeugnis über die Rechtskraft eines Beschlusses ist auf Grund der Verfahrensakten von der Geschäftsstelle des Gerichts des ersten Rechtszugs zu erteilen. Solange das Verfahren in einem höheren Rechtszug anhängig ist, erteilt die Geschäftsstelle des Gerichts dieses Rechtszugs das Zeugnis. In Ehe- und Abstammungssachen wird den Beteiligten von Amts wegen ein Rechtskraftzeugnis auf einer Ausfertigung ohne Begründung erteilt. Die Entscheidung der Geschäftsstelle ist mit der Erinnerung in entsprechender Anwendung des § 573 ZPO (der Zivilprozessordnung) anfechtbar.

    (2) Einem Notar muss das Zeugnis über die Rechtskraft eines Beschlusses, der die Genehmigung eines Rechtsgeschäfts zum Gegenstand hat, als gerichtliches elektronisches Dokument erteilt werden. § 41a Abs. 1 Satz 2 FamFG gilt entsprechend. Die Ermächtigung nach § 41a Abs. 2 FamFG gilt entsprechend für das Zeugnis über die Rechtskraft eines Beschlusses nach Satz 1.

    Fassung ab 01. Okt 2026

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    Fassung bis einschl 30. Sept 2026

    Das Zeugnis über die Rechtskraft eines Beschlusses ist auf Grund der Verfahrensakten von der Geschäftsstelle des Gerichts des ersten Rechtszugs zu erteilen. Solange das Verfahren in einem höheren Rechtszug anhängig ist, erteilt die Geschäftsstelle des Gerichts dieses Rechtszugs das Zeugnis. In Ehe- und Abstammungssachen wird den Beteiligten von Amts wegen ein Rechtskraftzeugnis auf einer Ausfertigung ohne Begründung erteilt. Die Entscheidung der Geschäftsstelle ist mit der Erinnerung in entsprechender Anwendung des § 573 ZPO (der Zivilprozessordnung) anfechtbar.

Rechtskraftzeugnis

(1) Ein Rechtskraftzeugnis bestätigt, dass ein gerichtlicher Beschluss rechtskräftig geworden ist, also grundsätzlich nicht mehr mit einem ordentlichen Rechtsmittel angegriffen werden kann.

Das Zeugnis wird anhand der Verfahrensakten von der Geschäftsstelle des Gerichts des ersten Rechtszugs erteilt.

Ist das Verfahren noch bei einem Gericht eines höheren Rechtszugs anhängig, ist die Geschäftsstelle dieses Gerichts für die Erteilung zuständig.

In Ehe- und Abstammungssachen erhalten die Beteiligten das Rechtskraftzeugnis von Amts wegen. Es wird auf einer Ausfertigung der Entscheidung ohne Begründung angebracht.

Gegen eine Entscheidung der Geschäftsstelle über das Rechtskraftzeugnis kann Erinnerung eingelegt werden. Dafür gilt § 573 ZPO entsprechend.

(2) Betrifft ein Beschluss die gerichtliche Genehmigung eines Rechtsgeschäfts und benötigt ein Notar das Rechtskraftzeugnis, muss ihm dieses als gerichtliches elektronisches Dokument erteilt werden.

Dabei gelten die Anforderungen an die elektronische Übermittlung entsprechend. Insbesondere muss anhand des qualifizierten Zertifikats der verwendeten Signatur oder eines zugehörigen qualifizierten Attributzertifikats das Gericht erkennbar sein.

Auch die Ermächtigung, durch Rechtsverordnung nähere technische Vorgaben zur elektronischen Übermittlung, Speicherung, maschinenlesbaren Daten und zum Umgang mit technischen Störungen festzulegen, gilt entsprechend für dieses Rechtskraftzeugnis.

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Praxis-Beispiel: Ein Gericht genehmigt ein notariell beurkundetes Rechtsgeschäft. Nachdem der Genehmigungsbeschluss rechtskräftig geworden ist, benötigt der Notar einen entsprechenden Nachweis. Die zuständige Geschäftsstelle erteilt ihm das Rechtskraftzeugnis als gerichtliches elektronisches Dokument.

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  • Produkthaftung wird auf Software und KI ausgeweitet: Der Bundestag hat am 9. Oktober einer Modernisierung des Produkthaftungsrechts zugestimmt. Künftig sollen auch Software und Künstliche Intelligenz ausdrücklich unter die Produkthaftung fallen. Zudem werden die Verantwortlichkeiten entlang internationaler Lieferketten erweitert und die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen erleichtert. Mehr erfahren ...
  • Mehr Schutz für Opfer häuslicher Gewalt: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Betroffene häuslicher Gewalt besser schützen soll. Geplant sind Änderungen bei familiengerichtlichen Verfahren, darunter neue Zuständigkeitsregeln zum Schutz vertraulicher Aufenthaltsorte und eine engere Zusammenarbeit der beteiligten Fachkräfte. Mehr erfahren ...
  • Digitales Führungszeugnis seit Oktober verfügbar: Seit Oktober können Bürgerinnen und Bürger ein Führungszeugnis bei der Onlinebeantragung auch in digitaler Form erhalten. Das Dokument wird über ein sicheres Verfahren an das persönliche BundID-Konto übermittelt. Damit sollen Verwaltungswege vereinfacht und Bearbeitungszeiten verkürzt werden. Mehr erfahren ...
  • EU verschärft Vorschriften für bestimmte PFAS-Chemikalien: Seit dem 10. Oktober gelten in der EU neue Beschränkungen für die Verwendung der PFAS-Untergruppe PFHxA. Betroffen sind unter anderem bestimmte Textilien, Lebensmittelverpackungen und Kosmetikprodukte. Die Regelungen sollen Verbraucher und Umwelt besser vor langlebigen Schadstoffen schützen. Mehr erfahren ...

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