1 Straßenverkehrsgesetz (StVG)
- Regelt die rechtlichen Grundlagen des Straßenverkehrs in Deutschland.
- Enthält die Ermächtigungen für wichtige Verordnungen wie die StVO (Straßenverkehrsordnung) oder FeV (Fahrerlaubnis-Verordnung).
- Bestimmt die Zulassung von Fahrzeugen und Haltern (Grundlagen für Kennzeichen, Betriebserlaubnis, TÜV).
- Regelt die Fahrerlaubnis, z. B. wann jemand fahren darf oder wann die Fahrerlaubnis entzogen wird.
- Beschreibt die Haftung bei Verkehrsunfällen, z. B.:
- Halterhaftung
- Gefährdungshaftung bei Kfz
- Enthält Vorschriften zur Versicherungspflicht (Kfz-Haftpflichtversicherung).
- Bestimmt straf- und bußgeldrechtliche Tatbestände im Straßenverkehr, z. B.:
- Fahren ohne Fahrerlaubnis
- Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
- Legt Regelungen zum Fahreignungsregister in Flensburg fest (Punkte-System).