Steuerrecht V R 33/23 - Keine Gewerbesteuerfreiheit für selbständig an einer Einrichtung unterrichtende Lehrer

  • Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 15.05.2025 – V R 33/23 entschieden, dass eine GmbH, die über ihren alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführer als Dozent an einem Fortbildungsinstitut Unterricht erteilt, keine berufsbildende Einrichtung im Sinne der Befreiungsvorschrift des § 3 Nr. 13 GewStG (des Gewerbesteuergesetzes) ist.

    Die Klägerin, eine GmbH, erteilte --über ihren alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführer als Dozent-- Unterricht an einem Fortbildungsinstitut, das bundesweit die Vorbereitung auf von Industrie- und Handelskammern abgenommene Prüfungen anbot und hierfür eine Vielzahl von Dozenten auf Honorarbasis einsetzte. Das Finanzamt (FA) berücksichtigte den Gewinn der Klägerin aus dem Unterricht bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags in voller Höhe. Nachdem das Finanzgericht (FG) die Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 13 GewStG bejaht und der hiergegen gerichteten Klage stattgegeben hatte, hob der BFH auf die Revision des FA das Urteil des FG auf und wies die Klage ab.

    Der BFH lehnte eine Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 13 GewStG mit der Begründung ab, dass die Klägerin durch ihren Geschäftsführer zwar Unterricht an einer berufsbildenden Einrichtung im Sinne dieser Vorschrift erteilt habe, selbst jedoch keine solche Einrichtung gewesen sei. Bei der Auslegung der Norm des § 3 Nr. 13 GewStG sei insbesondere deren Rechtsentwicklung und der von ihr früher in Bezug genommene § 4 Nr. 21 UStG (des Umsatzsteuergesetzes) zu berücksichtigen. Diese umsatzsteuerrechtliche Vorschrift habe zunächst nur die Träger privater Schulen und anderer allgemein- oder berufsbildender Einrichtungen begünstigt, nicht aber freie Mitarbeiter, die an diesen Schulen oder ähnlichen Bildungseinrichtungen Unterricht erteilt hätten. Soweit § 4 Nr. 21 UStG in der Folge um Unterrichtsleistungen selbständiger Lehrer erweitert worden sei, sei dies für die gewerbesteuerrechtliche Befreiung, die insbesondere aufgrund des Wegfalls der ausdrücklichen Nennung von § 4 Nr. 21 UStG nicht dynamisch auf das Umsatzsteuerrecht verweise, unbeachtlich.

    Für die nunmehr geltende umsatzsteuerrechtliche Steuerbefreiung von Bildungsleistungen hat der BFH hingegen mit Urteil vom 15.05.2025 - V R 23/24 entschieden, dass ein selbständiger Lehrer eine unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienende Unterrichtsleistung an einer berufsbildenden Einrichtung gemäß § 4 Nr. 21 Buchst b Doppelbuchst bb UStG steuerfrei erbringt, wenn dieser Leistung ein zum Einrichtungsträger bestehendes Rechtsverhältnis zugrunde liegt und er dabei die Schüler der Einrichtung persönlich unterrichtet.

    BFH-Urteil vom 15.05.2025 - V R 33/23 [Leitsatzentscheidung] - BFH PM 67/2025

    _________________________________

    LogIn zum Volltext

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat klargestellt:
➡️ Eine GmbH, die nur Unterricht erteilt, ist nicht automatisch eine „berufsbildende Einrichtung“ im Sinne von § 3 Nr. 13 GewStG.
Deshalb ist der Unterricht einer GmbH nicht gewerbesteuerfrei, wenn sie selbst keine eigene berufsbildende Einrichtung betreibt.

Worum ging es?

  • Die Klägerin war eine GmbH.
  • Ihr alleiniger Gesellschafter-Geschäftsführer arbeitete als Dozent.
  • Er unterrichtete für ein großes, bundesweites Fortbildungsinstitut, das Kurse für IHK-Prüfungen anbot.
  • Die GmbH erhielt dafür Honorare.
  • Das Finanzamt setzte darauf Gewerbesteuer an.

Die GmbH meinte jedoch:
➡️ Sie sei nach § 3 Nr. 13 GewStG von der Gewerbesteuer befreit, weil der Unterricht an einer berufsbildenden Einrichtung stattfand.

Das Finanzgericht gab ihr recht.
Der BFH hob dieses Urteil aber auf.

Was sagt der BFH?

Der BFH stellt klar:

1. Die GmbH selbst ist keine berufsbildende Einrichtung

Zwar:

  • Das Fortbildungsinstitut ist eine berufsbildende Einrichtung.
  • Der Geschäftsführer der GmbH unterrichtete dort.

ABER:

➡️ Entscheidend ist, ob die GmbH selbst eine berufsbildende Einrichtung betreibt.
Und das tat sie nicht.

Sie stellte nur einen Dozenten.
Damit ist sie Dienstleister, aber kein eigener Bildungsträger.

2. Historie und Systematik des Gesetzes sprechen gegen Steuerfreiheit

§ 3 Nr. 13 GewStG hat seinen Hintergrund in der früheren Verknüpfung mit § 4 Nr. 21 UStG.

Frühe Rechtslage:

  • Steuerbegünstigt waren nur Einrichtungen selbst (Schulen, Bildungsträger).
  • Nicht begünstigt waren freie Mitarbeiter oder externe Lehrer.

Spätere Änderungen im Umsatzsteuerrecht:

  • § 4 Nr. 21 UStG wurde erweitert und befreit heute auch selbständige Lehrer.

Aber:

➡️ Das Gewerbesteuergesetz verweist nicht mehr dynamisch auf das Umsatzsteuerrecht.
➡️ Die spätere Ausweitung der UStG-Befreiung gilt nicht für § 3 Nr. 13 GewStG.

3. Konsequenz: Unterrichtsleistungen einer GmbH sind gewerbesteuerpflichtig

Nur, wenn die GmbH selbst eine Ausbildungseinrichtung betreibt, könnte eine Befreiung greifen.

Hier aber:

  • keine eigenen Räumlichkeiten,
  • kein eigenes Bildungsprogramm,
  • kein eigener Schulbetrieb.

➡️ Kein Befreiungstatbestand.

Was gilt hingegen für die Umsatzsteuer? (Zweites Urteil: V R 23/24)

Für die Umsatzsteuer hat der BFH am selben Tag anders entschieden:

➡️ Ein selbständiger Lehrer kann nach § 4 Nr. 21 UStG umsatzsteuerfrei sein,
wenn:

  1. er persönlich die Schüler unterrichtet,
  2. an einer berufsbildenden Einrichtung,
  3. und ein Rechtsverhältnis direkt mit dem Einrichtungsträger besteht.

Das betrifft Einzelunternehmer, Freiberufler, aber nicht Kapitalgesellschaften wie die GmbH im Ausgangsfall.

Fazit

  • GmbH = nicht gewerbesteuerbefreit nach § 3 Nr. 13 GewStG, wenn sie nur Unterricht für einen fremden Bildungsträger erteilt.
  • Selbständiger Lehrer = umsatzsteuerfrei möglich.
  • Die Gewerbesteuerbefreiung ist enger als die Umsatzsteuerbefreiung.

juristi.kon

Kurz informiert - News

  • Bundesregierung plant strengeren Jugendschutz in sozialen Netzwerken: Die Bundesregierung hat am 14. Oktober Eckpunkte für einen besseren Kinder- und Jugendmedienschutz beschlossen. Für Kinder unter 13 Jahren soll die Nutzung sozialer Netzwerke grundsätzlich untersagt werden. Für Jugendliche zwischen 13 und 18 Jahren sind abgestufte Beschränkungen vorgesehen. Auch die Altersverifikation und der Schutz vor Gefahren durch KI sollen verbessert werden. Mehr erfahren ...
  • Produkthaftung wird auf Software und KI ausgeweitet: Der Bundestag hat am 9. Oktober einer Modernisierung des Produkthaftungsrechts zugestimmt. Künftig sollen auch Software und Künstliche Intelligenz ausdrücklich unter die Produkthaftung fallen. Zudem werden die Verantwortlichkeiten entlang internationaler Lieferketten erweitert und die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen erleichtert. Mehr erfahren ...
  • Mehr Schutz für Opfer häuslicher Gewalt: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Betroffene häuslicher Gewalt besser schützen soll. Geplant sind Änderungen bei familiengerichtlichen Verfahren, darunter neue Zuständigkeitsregeln zum Schutz vertraulicher Aufenthaltsorte und eine engere Zusammenarbeit der beteiligten Fachkräfte. Mehr erfahren ...
  • Digitales Führungszeugnis seit Oktober verfügbar: Seit Oktober können Bürgerinnen und Bürger ein Führungszeugnis bei der Onlinebeantragung auch in digitaler Form erhalten. Das Dokument wird über ein sicheres Verfahren an das persönliche BundID-Konto übermittelt. Damit sollen Verwaltungswege vereinfacht und Bearbeitungszeiten verkürzt werden. Mehr erfahren ...
  • EU verschärft Vorschriften für bestimmte PFAS-Chemikalien: Seit dem 10. Oktober gelten in der EU neue Beschränkungen für die Verwendung der PFAS-Untergruppe PFHxA. Betroffen sind unter anderem bestimmte Textilien, Lebensmittelverpackungen und Kosmetikprodukte. Die Regelungen sollen Verbraucher und Umwelt besser vor langlebigen Schadstoffen schützen. Mehr erfahren ...

Lateinisches Rechtswörterbuch

A // B // C // D // E // F // G // H // I // K // L // M // N // O // P // Q // R // S // T // U // V // W

Urteile nach Stichworten:Gesetze und Verordnungen:Fachbegriffe nach Rechtsgebieten
Arbeitsrecht, Asylrecht, BGB AT, Banken Versicherung Zahlungsdienste, Datenschutz, Erbrecht, Europarecht, Familienrecht, Filesharing, Gebrauchtwagen, Gesellschaftsrecht,
Gewerblicher Rechtsschutz, Kaufrecht, Medienrecht, Mietrecht, Öffentliches Recht, Presserecht, Reiserecht, Sachenrecht, Schuldrecht, Sozialrecht, Strafrecht, Steuerrecht, Urheberrecht, Verfassungsrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht, Wettbewerbsrecht, Zivilrecht, Zivilprozessrecht		AGG, ArbZG, AVO Sek I M-V, BDSG, BGB, BGG, BUrlG, FlexSchAPhVO M-V, EU-Charta, DMA, DSA, DSG M-V, DSGVO, DSGVO-ErwG, EMRK, FamFG, Fluggastrechte-VO, GG, HGB, IfSG, KSchG, KUG, LeistBewVO M-V, LPartG, MarkenG, NetzDG, PatG, RVG, SchulDSVO M-V, SchulG M-V, SchulVersetzBerRV MV, SGB VIII, StGB, StPO, TKG, TMG, TTDSG, UrhG, UWG, VersVO, ZPOArbeitsrecht, BGB AT, Banken Versicherung Zahlungsdienste,
Datenschutz, Erbrecht, Europarecht, Familienrecht, Gesellschaftsrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Kaufrecht, Mietrecht, Öffentliches Recht, Reiserecht, Sachenrecht, Schuldrecht, Sozialrecht, Strafrecht, Verfassungsrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht, Zivilrecht, Zivilprozessrecht
ZAP-Hosting Gameserver für Minecraft