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Schuldrecht BT I ZR 160/24 - Kein Erfolgshonorar für Vermittlung der Zulassung zum Studium bei Nichtannahme des Studienplatzes

  • sophme
  • 30. Oktober 2025 um 14:06
  • 30. Oktober 2025 um 14:10
  • 246 mal gelesen
  • juristi.kon Fachbegriff
  • einfach erklärt
  • Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Klausel in einem Vertrag über die Vermittlung eines Studienplatzes unwirksam ist, nach der die volle Vergütung bereits mit der Zusage des Studienplatzes durch die Universität gezahlt werden muss.

    Sachverhalt:

    Die Klägerin vermittelt deutschen Studienbewerbern Plätze in medizinisch-pharmazeutischen Studiengängen an ausländischen Universitäten. Der Beklagte beauftragte die Klägerin mit der Vermittlung eines Medizinstudienplatzes an der Universität Mostar/Bosnien. Die Vermittlungsbedingungen enthalten folgende Regelung: "Erhält der Studienbewerber einen Studienplatz unter Mitwirkung der Klägerin, zahlt der Studienbewerber an die Klägerin ein Erfolgshonorar (netto) in Höhe einer Jahresstudiengebühr der jeweiligen Universität für den beauftragten Studiengang." In der Folge erklärte der Beklagte, er nehme Abstand vom Vertrag. Die Klägerin macht geltend, die Universität Mostar habe den Beklagten zuvor bereits zum Studium zugelassen. Die Pflicht zur Zahlung des Vermittlungshonorars bestehe unabhängig davon, ob der Beklagte das Studium dort auch aufnehme.

    Bisheriger Prozessverlauf:

    Das Landgericht hat die Klage auf Zahlung des Erfolgshonorars abgewiesen. Die dagegen gerichtete Berufung der Klägerin hat das Berufungsgericht zurückgewiesen. Ein Provisionsanspruch der Klägerin bestehe nicht, weil die Honorarvereinbarung den Beklagten unangemessen benachteilige und daher unwirksam sei. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihren Honoraranspruch weiter.

    Entscheidung des Bundesgerichtshofs:

    Die Revision der Klägerin hatte keinen Erfolg. Das Berufungsgericht hat zu Recht angenommen, dass der Klägerin gegen den Beklagten kein Anspruch auf Zahlung eines Erfolgshonorars für die Vermittlung eines Studienplatzes zusteht.

    Die Vereinbarung des Erfolgshonorars in den Vermittlungsbedingungen der Klägerin unterliegt als Allgemeine Geschäftsbedingung der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB. Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB ist eine unangemessene Benachteiligung im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist.

    Die gesetzliche Regelung, deren wesentlicher Grundgedanke für die gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB vorzunehmende Inhaltskontrolle der Vermittlungsbedingungen maßgeblich ist, ist im Streitfall dem Maklerrecht (§§ 652 ff. BGB) zu entnehmen. Die Vermittlungsvereinbarung weist zwar auch dienstvertragliche Elemente auf, wie etwa die Organisation der Bewerbung und das Angebot eines Vorbereitungskurses. Im Schwerpunkt liegt aber ein Maklervertrag vor, weil die Vermittlung eines Studienplatzes im Vordergrund steht und lediglich durch Serviceleistungen ergänzt wird.

    Zu den wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelungen zum Maklervertrag gehört, dass der Auftraggeber den Maklerlohn nur beim Zustandekommen des vom Makler nachgewiesenen oder vermittelten Vertrags zahlen muss (§ 652 Abs. 1 Satz 1 BGB) und zum Abschluss dieses Vertrags nicht verpflichtet ist. Damit ist die in der Vermittlungsvereinbarung vorgesehene Verpflichtung zur Zahlung der vollen Erfolgsvergütung bereits mit der Zusage des Studienplatzes durch die Universität unvereinbar, durch die sich der Bewerber zudem zur Annahme des Studienplatzes gedrängt sehen kann. Da im Streitfall auch kein sachlicher Grund dafür ersichtlich ist, das Risiko des Nichtzustandekommens eines Studienplatzvertrags zwischen dem Bewerber und der Universität abweichend vom gesetzlichen Leitbild dem Auftraggeber aufzuerlegen, benachteiligt die Honorarvereinbarung den Beklagten unangemessen und ist daher unwirksam.

    BGH-Urteil vom 5. Juni 2025 - I ZR 160/24 - BGH PM 106/2025

    Vorinstanzen:

    LG München II - Urteil vom 24. Juli 2023 - 2 O 3233/22

    OLG München - Urteil vom 5. August 2024 - 36 U 3263/23 e

    _________________________________

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    • Maklervertrag
    • Schuldrecht
    • AGB Kontrolle
    • Erfolgshonorar
    • Vermittlung
    • Studium
    • Nichtteilnahme

Der I. Zivilsenat vom Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Klausel in einem Vertrag für die Vermittlung eines Studienplatzes nicht gültig ist, wenn die gesamte Gebühr schon bei der Zusage des Studienplatzes von der Uni gezahlt werden muss.

Was ist passiert?
Eine Klägerin vermittelt deutschen Studienbewerbern Plätze in medizinischen Studiengängen an ausländischen Universitäten. Ein Beklagter hat sie beauftragt, ihm einen Medizinstudienplatz an der Uni Mostar in Bosnien zu besorgen. In den Vermittlungsbedingungen steht: "Wenn der Studienbewerber einen Platz mit Hilfe der Klägerin bekommt, zahlt er ihr ein Honorar in Höhe einer Jahresgebühr der jeweiligen Uni." Später hat der Beklagte gesagt, dass er vom Vertrag zurücktreten will. Die Klägerin meint aber, dass die Uni Mostar ihn schon zum Studium zugelassen hat und er trotzdem zahlen muss, egal ob er dort anfängt oder nicht.

Wie ging es bisher weiter?
Das Landgericht hat die Klage auf Zahlung des Honorars abgelehnt. Die Berufung der Klägerin wurde ebenfalls zurückgewiesen, weil die Honorarvereinbarung den Beklagten unfair benachteiligt und somit ungültig ist. Jetzt versucht die Klägerin mit einer Revision, ihr Honorar doch noch durchzusetzen.

Was hat der Bundesgerichtshof entschieden?
Die Revision der Klägerin war nicht erfolgreich. Das Berufungsgericht hatte recht, als es entschied, dass die Klägerin keinen Anspruch auf das Honorar für die Vermittlung eines Studienplatzes hat.

Die Vereinbarung über das Honorar fällt unter die allgemeinen Geschäftsbedingungen und muss deshalb auf ihre Fairness geprüft werden. Bestimmungen in den AGB sind ungültig, wenn sie den Vertragspartner unangemessen benachteiligen. Hier ist es so, dass die Regelung zu den Honoraren nicht mit den Grundgedanken des Gesetzes vereinbar ist, das für Maklerverträge gilt. Normalerweise muss der Auftraggeber nur zahlen, wenn der vermittelte Vertrag tatsächlich zustande kommt, und er ist nicht verpflichtet, diesen Vertrag abzuschließen. Daher ist die Regelung, dass die volle Gebühr schon bei der Zusage des Studienplatzes gezahlt werden muss, nicht okay und benachteiligt den Beklagten unfair.

BGH-Urteil vom 5. Juni 2025 - I ZR 160/24 - BGH PM 106/2025

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