§ 0797a ZPO

  • Verfahren bei Gütestellenvergleichen

    (1) Bei Vergleichen, die vor Gütestellen der im § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO bezeichneten Art geschlossen sind, wird die Vollstreckungsklausel von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle desjenigen Amtsgerichts erteilt, in dessen Bezirk die Gütestelle ihren Sitz hat.

    (2) Über Einwendungen, welche die Zulässigkeit der Vollstreckungsklausel betreffen, entscheidet das im Absatz 1 bezeichnete Gericht.

    (3) § 797 Abs. 5 ZPO gilt entsprechend.

    (4) Die Landesjustizverwaltung kann Vorsteher von Gütestellen ermächtigen, die Vollstreckungsklausel für Vergleiche zu erteilen, die vor der Gütestelle geschlossen sind. Die Ermächtigung erstreckt sich nicht auf die Fälle des § 726 Abs. 1 ZPO, der §§ 727 ZPO bis 729 ZPO und des § 733 ZPO. Über Einwendungen, welche die Zulässigkeit der Vollstreckungsklausel betreffen, entscheidet das im Absatz 1 bezeichnete Gericht.

Abläufe bei Vergleichen vor Gütestellen

(1) Wenn man einen Vergleich vor einer Gütestelle macht, die in § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO erwähnt wird, gibt der Urkundsbeamte des zuständigen Amtsgerichts die Vollstreckungsklausel aus, und zwar dort, wo die Gütestelle sitzt.

(2) Falls es Einwände gibt, die die Zulässigkeit dieser Vollstreckungsklausel betreffen, entscheidet das Gericht, das in Absatz 1 genannt wurde.

(3) § 797 Abs. 5 ZPO gilt hier ebenfalls.

(4) Die Landesjustizverwaltung kann den Chefs der Gütestellen die Erlaubnis geben, Vollstreckungsklauseln für Vergleiche, die dort geschlossen werden, auszustellen. Diese Erlaubnis gilt jedoch nicht für die Fälle in § 726 Abs. 1 ZPO sowie für die §§ 727 ZPO bis 729 ZPO und § 733 ZPO. Bei Einwänden zur Zulässigkeit der Vollstreckungsklausel entscheidet wieder das Gericht aus Absatz 1.

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Kurz informiert - News

  • Bundesregierung plant strengeren Jugendschutz in sozialen Netzwerken: Die Bundesregierung hat am 14. Oktober Eckpunkte für einen besseren Kinder- und Jugendmedienschutz beschlossen. Für Kinder unter 13 Jahren soll die Nutzung sozialer Netzwerke grundsätzlich untersagt werden. Für Jugendliche zwischen 13 und 18 Jahren sind abgestufte Beschränkungen vorgesehen. Auch die Altersverifikation und der Schutz vor Gefahren durch KI sollen verbessert werden. Mehr erfahren ...
  • Produkthaftung wird auf Software und KI ausgeweitet: Der Bundestag hat am 9. Oktober einer Modernisierung des Produkthaftungsrechts zugestimmt. Künftig sollen auch Software und Künstliche Intelligenz ausdrücklich unter die Produkthaftung fallen. Zudem werden die Verantwortlichkeiten entlang internationaler Lieferketten erweitert und die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen erleichtert. Mehr erfahren ...
  • Mehr Schutz für Opfer häuslicher Gewalt: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Betroffene häuslicher Gewalt besser schützen soll. Geplant sind Änderungen bei familiengerichtlichen Verfahren, darunter neue Zuständigkeitsregeln zum Schutz vertraulicher Aufenthaltsorte und eine engere Zusammenarbeit der beteiligten Fachkräfte. Mehr erfahren ...
  • Digitales Führungszeugnis seit Oktober verfügbar: Seit Oktober können Bürgerinnen und Bürger ein Führungszeugnis bei der Onlinebeantragung auch in digitaler Form erhalten. Das Dokument wird über ein sicheres Verfahren an das persönliche BundID-Konto übermittelt. Damit sollen Verwaltungswege vereinfacht und Bearbeitungszeiten verkürzt werden. Mehr erfahren ...
  • EU verschärft Vorschriften für bestimmte PFAS-Chemikalien: Seit dem 10. Oktober gelten in der EU neue Beschränkungen für die Verwendung der PFAS-Untergruppe PFHxA. Betroffen sind unter anderem bestimmte Textilien, Lebensmittelverpackungen und Kosmetikprodukte. Die Regelungen sollen Verbraucher und Umwelt besser vor langlebigen Schadstoffen schützen. Mehr erfahren ...

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