§ 0720a ZPO

Zwangsvollstreckung

(1) Wenn ein Urteil vorliegt, das nur mit einer Sicherheit vorläufig vollstreckt werden kann und der Schuldner zur Zahlung von Geld verurteilt wurde, darf der Gläubiger ohne Sicherheitsleistung die Zwangsvollstreckung in folgendem Umfang durchführen:

  • a) Wenn bewegliches Vermögen gepfändet wird.
  • b) Wenn im Rahmen der Zwangsvollstreckung eine Sicherungshypothek oder Schiffshypothek ins Grundbuch eingetragen wird.

Der Gläubiger kann sich aus dem belasteten Objekt nur dann bedienen, wenn die Sicherheit geleistet wurde.

(2) Für die Zwangsvollstreckung in bewegliches Vermögen gelten die Regeln aus § 930 Abs. 2 und 3 ZPO entsprechend.

(3) Der Schuldner kann die Zwangsvollstreckung nach Absatz 1 abwenden, indem er eine Sicherheit in Höhe des Hauptanspruchs leistet, für den der Gläubiger vollstrecken möchte, es sei denn, der Gläubiger hat zuvor die ihm obliegende Sicherheit geleistet.

juristi.kon

Kurz informiert - News

  • Bundesregierung plant strengeren Jugendschutz in sozialen Netzwerken: Die Bundesregierung hat am 14. Oktober Eckpunkte für einen besseren Kinder- und Jugendmedienschutz beschlossen. Für Kinder unter 13 Jahren soll die Nutzung sozialer Netzwerke grundsätzlich untersagt werden. Für Jugendliche zwischen 13 und 18 Jahren sind abgestufte Beschränkungen vorgesehen. Auch die Altersverifikation und der Schutz vor Gefahren durch KI sollen verbessert werden. Mehr erfahren ...
  • Produkthaftung wird auf Software und KI ausgeweitet: Der Bundestag hat am 9. Oktober einer Modernisierung des Produkthaftungsrechts zugestimmt. Künftig sollen auch Software und Künstliche Intelligenz ausdrücklich unter die Produkthaftung fallen. Zudem werden die Verantwortlichkeiten entlang internationaler Lieferketten erweitert und die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen erleichtert. Mehr erfahren ...
  • Mehr Schutz für Opfer häuslicher Gewalt: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Betroffene häuslicher Gewalt besser schützen soll. Geplant sind Änderungen bei familiengerichtlichen Verfahren, darunter neue Zuständigkeitsregeln zum Schutz vertraulicher Aufenthaltsorte und eine engere Zusammenarbeit der beteiligten Fachkräfte. Mehr erfahren ...
  • Digitales Führungszeugnis seit Oktober verfügbar: Seit Oktober können Bürgerinnen und Bürger ein Führungszeugnis bei der Onlinebeantragung auch in digitaler Form erhalten. Das Dokument wird über ein sicheres Verfahren an das persönliche BundID-Konto übermittelt. Damit sollen Verwaltungswege vereinfacht und Bearbeitungszeiten verkürzt werden. Mehr erfahren ...
  • EU verschärft Vorschriften für bestimmte PFAS-Chemikalien: Seit dem 10. Oktober gelten in der EU neue Beschränkungen für die Verwendung der PFAS-Untergruppe PFHxA. Betroffen sind unter anderem bestimmte Textilien, Lebensmittelverpackungen und Kosmetikprodukte. Die Regelungen sollen Verbraucher und Umwelt besser vor langlebigen Schadstoffen schützen. Mehr erfahren ...

Lateinisches Rechtswörterbuch

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