§ 0706 ZPO

  • Rechtskraft- und Notfristzeugnis

    (1) Zeugnisse über die Rechtskraft der Urteile sind auf Grund der Prozessakten von der Geschäftsstelle des Gerichts des ersten Rechtszuges und, solange der Rechtsstreit in einem höheren Rechtszug anhängig ist, von der Geschäftsstelle des Gerichts dieses Rechtszuges zu erteilen.

    (2) Soweit die Erteilung des Zeugnisses davon abhängt, dass gegen das Urteil ein Rechtsmittel nicht eingelegt ist, holt die Geschäftsstelle des Gerichts des ersten Rechtszuges bei der Geschäftsstelle des für das Rechtsmittel zuständigen Gerichts eine Mitteilung in Textform ein, dass bis zum Ablauf der Notfrist eine Rechtsmittelschrift nicht eingereicht sei. Einer Mitteilung durch die Geschäftsstelle des Revisionsgerichts, dass ein Antrag auf Zulassung der Revision nach § 566 ZPO nicht eingereicht sei, bedarf es nicht.

Rechtskraft- und Notfristzeugnis

(1) Wenn du ein Zeugnis über die Rechtskraft von Urteilen brauchst, bekommst du das von der Geschäftsstelle des Gerichts, das das erste Urteil gefällt hat. Solange der Fall noch in einem höheren Gericht läuft, bekommst du es von der Geschäftsstelle dieses höheren Gerichts.

(2) Wenn das Zeugnis nur ausgestellt werden kann, wenn kein Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt wurde, fragt die Geschäftsstelle des ersten Gerichts beim zuständigen Gericht nach, ob bis zum Ende der Frist kein Rechtsmittel eingelegt wurde. Eine Mitteilung vom Revisionsgericht, dass kein Antrag auf Zulassung der Revision nach § 566 ZPO gestellt wurde, ist nicht nötig.

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Kurz informiert

  • EU-Kommission legt Strategie für den Binnenmarkt vor: Die Europäische Kommission hat neue Maßnahmen zur Stärkung des europäischen Binnenmarkts vorgestellt. Ziel ist es, die zehn größten Hemmnisse im Binnenmarkt abzubauen, Bürokratie zu reduzieren, Genehmigungs- und Verwaltungsverfahren zu vereinfachen sowie den grenzüberschreitenden Handel innerhalb der EU zu stärken. Mehr erfahren ...
  • Bundesrat berät über weitere Digitalisierung der Verwaltung: Der Bundesrat hat sich mit mehreren Vorhaben zur Verwaltungsmodernisierung und Digitalisierung befasst. Ziel ist es, Genehmigungs- und Verwaltungsverfahren für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen weiter zu vereinfachen. Mehr erfahren ...
  • Bundesregierung informiert über neue gesetzliche Regelungen: Zum Monatsbeginn sind verschiedene gesetzliche Änderungen in Kraft getreten – unter anderem in den Bereichen Soziales, Wirtschaft und Verwaltung. Die Bundesregierung bietet einen Überblick über die wichtigsten Neuregelungen. Mehr erfahren ...
  • Landtag Mecklenburg-Vorpommern berät Änderungen im Kommunalrecht: Im Landtag Mecklenburg-Vorpommern stehen aktuelle Gesetzesvorhaben zur Modernisierung des Kommunalrechts und zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung auf der Tagesordnung. Dazu gehören unter anderem dauerhafte digitale Sitzungen kommunaler Gremien, mehr Beteiligungsmöglichkeiten sowie Vereinfachungen bei kommunalen Verfahren. Mehr erfahren ...
  • Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern treibt Digitalisierung der Justiz voran: Die Landesregierung setzt den Ausbau digitaler Justizverfahren weiter fort. Ziel ist eine effizientere Bearbeitung von Verfahren und eine bessere digitale Erreichbarkeit der Gerichte. Mehr erfahren ...
  • Europäische Digitale Identität: EU treibt Einführung der EUDI Wallet voran: Die Europäische Kommission treibt die Einführung der Europäischen Digitalen Identitätswallet (EUDI Wallet) voran. Bis Ende 2026 sollen alle Mitgliedstaaten ihren Bürgerinnen und Bürgern eine digitale Brieftasche zur sicheren Identifikation und Nutzung öffentlicher sowie privater Online-Dienste bereitstellen. Die Wallet basiert auf der eIDAS-Verordnung und soll grenzüberschreitende Verwaltungs- und Geschäftsprozesse vereinfachen. Mehr erfahren ...


Lateinisches Rechtswörterbuch

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