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§ 0604 ZPO

  • klaus25
  • 26. September 2025 um 22:13
  • 217 mal gelesen
  • juristi.kon Fachbegriff
  • einfach erklärt
  • Klageinhalt; Ladungsfrist

    (1) Die Klage muss die Erklärung enthalten, dass im Wechselprozess geklagt werde.

    (2) Die Ladungsfrist beträgt mindestens 24 Stunden, wenn die Ladung an dem Ort, der Sitz des Prozessgerichts ist, zugestellt wird. In Anwaltsprozessen beträgt sie mindestens drei Tage, wenn die Ladung an einem anderen Ort zugestellt wird, der im Bezirk des Prozessgerichts liegt oder von dem ein Teil zu dessen Bezirk gehört.

    (3) In den höheren Instanzen beträgt die Ladungsfrist mindestens 24 Stunden, wenn die Zustellung der Berufungs- oder Revisionsschrift oder der Ladung an dem Ort erfolgt, der Sitz des höheren Gerichts ist; mindestens drei Tage, wenn die Zustellung an einem anderen Ort erfolgt, der ganz oder zum Teil in dem Landgerichtsbezirk liegt, in dem das höhere Gericht seinen Sitz hat; mindestens eine Woche, wenn die Zustellung sonst im Inland erfolgt.

    • Frist
    • Klage
    • Zivilprozess
    • Ladungsfrist
    • Urkundenprozess
    • Wechselprozess
    • Klageinhalt
    • § 604 ZPO

Klage und Ladungsfrist

(1) In der Klage muss klar stehen, dass es um einen Wechselprozess geht.

(2) Die Ladungsfrist beträgt mindestens 24 Stunden, wenn die Zustellung am Sitz des Prozessgerichts erfolgt. Bei Anwaltsprozessen sind es mindestens drei Tage, wenn die Zustellung an einem anderen Ort im Bezirk des Prozessgerichts oder an einem Ort, der dazu gehört, erfolgt.

(3) Bei höheren Instanzen gilt: Mindestfrist von 24 Stunden, wenn die Zustellung am Sitz des höheren Gerichts erfolgt; mindestens drei Tage, wenn an einem anderen Ort im Landgerichtsbezirk zugestellt wird; und mindestens eine Woche, wenn die Zustellung irgendwo anders im Inland passiert.

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juristi.kon

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