Revision - Wie läuft das?
(1) Die Revision läuft gegen die Endurteile, die in der Berufungsinstanz gefällt wurden, und zwar nach den folgenden Regeln.
(2) Wenn es um Urteile geht, die sich mit der Anordnung, Änderung oder Aufhebung eines Arrests oder einer einstweiligen Verfügung beschäftigen, kannst du keine Revision einlegen. Das gilt auch für Urteile zur vorzeitigen Besitzeinweisung im Enteignungsverfahren oder beim Umlegungsverfahren.
EU beschließt größte Zollreform seit Jahrzehnten: Der Rat der EU hat am 3. September grünes Licht für eine umfassende Reform des europäischen Zollsystems gegeben. Vorgesehen sind eine neue EU-Zollbehörde, eine zentrale Zolldatenplattform und neue Regeln für den Onlinehandel. Nicht-EU-Plattformen sollen beim Verkauf in die EU künftig selbst stärker für Zollformalitäten und Abgaben verantwortlich sein. Mehr erfahren ...
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