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§ 0432 ZPO

  • Weitergeleitet von „432 ZPO“
  • klaus25
  • 18. August 2025 um 23:42
  • 199 mal gelesen
  • juristi.kon Fachbegriff
  • einfach erklärt
  • Vorlegung durch Behörden oder Beamte; Beweisantritt

    (1) Befindet sich die Urkunde nach der Behauptung des Beweisführers in den Händen einer öffentlichen Behörde oder eines öffentlichen Beamten, so wird der Beweis durch den Antrag angetreten, die Behörde oder den Beamten um die Mitteilung der Urkunde zu ersuchen.

    (2) Diese Vorschrift ist auf Urkunden, welche die Parteien nach den gesetzlichen Vorschriften ohne Mitwirkung des Gerichts zu beschaffen imstande sind, nicht anzuwenden.

    (3) Verweigert die Behörde oder der Beamte die Mitteilung der Urkunde in Fällen, in denen eine Verpflichtung zur Vorlegung auf § 422 ZPO gestützt wird, so gelten die Vorschriften der §§ 428 ZPO bis 431 ZPO.

    • Beweis
    • Behörde
    • Beamte
    • Zivilprozess
    • Urkunde
    • Beweisantritt
    • Landgericht
    • Vorlegung
    • 1. Rechtszug
    • § 432 ZPO

Vorlegen durch Behörden oder Beamte; Beweis anbringen

(1) Wenn die Urkunde laut dem, der den Beweis antritt, bei einer öffentlichen Behörde oder einem Beamten ist, muss man einfach einen Antrag stellen, um die Behörde oder den Beamten zu bitten, die Urkunde rauszugeben.

(2) Diese Regel gilt nicht für Urkunden, die die Parteien selbst ohne das Gericht besorgen können.

(3) Wenn die Behörde oder der Beamte sich weigert, die Urkunde herauszugeben, obwohl sie dazu verpflichtet sind, gilt das, was in den §§ 428 ZPO bis 431 ZPO steht.

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