§ 076 MarkenG

  • Gang der Verhandlung

    (1) Der oder die Vorsitzende eröffnet und leitet die mündliche Verhandlung.

    (2) Nach Aufruf der Sache trägt der oder die Vorsitzende oder der Berichterstatter oder die Berichterstatterin den wesentlichen Inhalt der Akten vor.

    (3) Hierauf erhalten die Beteiligten das Wort, um ihre Anträge zu stellen und zu begründen.

    (4) Der oder die Vorsitzende hat die Sache mit den Beteiligten in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu erörtern.

    (5) Der oder die Vorsitzende hat jedem Mitglied des Senats auf Verlangen zu gestatten, Fragen zu stellen. Wird eine Frage beanstandet, so entscheidet der Senat.

    (6) Nach Erörterung der Sache erklärt der oder die Vorsitzende die mündliche Verhandlung für geschlossen. Der Senat kann die Wiedereröffnung beschließen.

Gang der Verhandlung

(1) Der oder die Vorsitzende eröffnet die mündliche Verhandlung und führt durch den Termin.

(2) Nach dem Aufruf der Sache stellt der oder die Vorsitzende oder der Berichterstatter bzw. die Berichterstatterin den wesentlichen Inhalt der Akten vor.

(3) Anschließend erhalten die Beteiligten das Wort, um ihre Anträge zu stellen und diese zu erläutern.

(4) Der oder die Vorsitzende bespricht den Sachverhalt und die rechtlichen Fragen gemeinsam mit den Beteiligten.

(5) Jedes Mitglied des Senats darf auf Verlangen Fragen stellen. Wird eine Frage beanstandet, entscheidet der Senat darüber.

(6) Nach Abschluss der Erörterung erklärt der oder die Vorsitzende die mündliche Verhandlung für beendet. Der Senat kann jedoch beschließen, die Verhandlung erneut zu eröffnen.

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Beispiel: Nach der Vorstellung des Falls tragen beide Seiten ihre Argumente vor, bevor der Vorsitzende die Verhandlung schließt.

juristi.kon

Kurz informiert - News

  • EU beschließt größte Zollreform seit Jahrzehnten: Der Rat der EU hat am 3. September grünes Licht für eine umfassende Reform des europäischen Zollsystems gegeben. Vorgesehen sind eine neue EU-Zollbehörde, eine zentrale Zolldatenplattform und neue Regeln für den Onlinehandel. Nicht-EU-Plattformen sollen beim Verkauf in die EU künftig selbst stärker für Zollformalitäten und Abgaben verantwortlich sein. Mehr erfahren ...


Lateinisches Rechtswörterbuch

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