Verzicht
(1) Auf Antrag des Markeninhabers wird die Markeneintragung jederzeit für alle oder nur für einen Teil der Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, aus dem Register gelöscht.
(2) Ist im Register eine weitere Person als Inhaber eines Rechts an der Marke eingetragen, darf die Löschung nur mit deren Zustimmung erfolgen.
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Beispiel: Ein Markeninhaber gibt den Schutz für bestimmte Produkte auf und lässt die Marke dafür aus dem Register löschen.
EU beschließt größte Zollreform seit Jahrzehnten: Der Rat der EU hat am 3. September grünes Licht für eine umfassende Reform des europäischen Zollsystems gegeben. Vorgesehen sind eine neue EU-Zollbehörde, eine zentrale Zolldatenplattform und neue Regeln für den Onlinehandel. Nicht-EU-Plattformen sollen beim Verkauf in die EU künftig selbst stärker für Zollformalitäten und Abgaben verantwortlich sein. Mehr erfahren ...
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