Zurücknahme, Einschränkung und Berichtigung der Anmeldung
(1) Der Anmelder kann seine Markenanmeldung jederzeit vollständig zurücknehmen oder das Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen, für die die Marke angemeldet wurde, einschränken.
(2) Der Inhalt der Anmeldung kann auf Antrag des Anmelders geändert werden, wenn es darum geht, sprachliche Fehler, Schreibfehler oder andere offensichtliche Unrichtigkeiten zu berichtigen.
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Beispiel: Ein Anmelder streicht nachträglich einzelne Waren aus der Anmeldung oder lässt einen Tippfehler im Markennamen korrigieren.
EU beschließt größte Zollreform seit Jahrzehnten: Der Rat der EU hat am 3. September grünes Licht für eine umfassende Reform des europäischen Zollsystems gegeben. Vorgesehen sind eine neue EU-Zollbehörde, eine zentrale Zolldatenplattform und neue Regeln für den Onlinehandel. Nicht-EU-Plattformen sollen beim Verkauf in die EU künftig selbst stärker für Zollformalitäten und Abgaben verantwortlich sein. Mehr erfahren ...
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