Zugang einer Willenserklärung

  • Zivilrecht - Allgemeiner Teil BGB

    Der Zugang einer Willenserklärung ist gem. § 130 BGB dahingehend zu unterscheiden, ob die Erklärung unter Anwesenden oder unter Abwesenden abgegeben wird. Eine Besonderheit gilt am Telefon.

    1 Abwesende

    Ist die Willenserklärung gegenüber Abwesenden abgegeben, spricht man von Zugang, wenn

    1. diese in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist,
    2. sodass er sie unter normalen Verhältnissen zur Kenntnis nehmen kann.

    Es muss nicht zur Kenntnisnahme kommen, vielmehr reicht die Möglichkeit aus. Der Absender kann nicht kontrollieren, ob der Empfänger die Erklärung liest. Als typisches Beispiel gilt eine Willenerklärung zugegangen, wenn der Brief im Briefkasten des Empfängers gelandet ist während der üblichen Geschäftszeiten (Mo bis Fr. 9-18 Uhr).

    2 Anwesende

    Unter Anwesenden gilt die sogenannte eingeschränkte Vernehmungstheorie. Danach ist eine Willenserklärung unter Anwesenden dann zugegangen, wenn der Erklärende damit rechnen konnte und durfte, dass der Empfänger sie richtig und vollständig empfangen hat. Auch die telefonisch abgegebene Willenserklärung gilt als solche unter Anwesenden.

juristi.kon

Kurz informiert - News

  • Bundesregierung plant strengeren Jugendschutz in sozialen Netzwerken: Die Bundesregierung hat am 14. Oktober Eckpunkte für einen besseren Kinder- und Jugendmedienschutz beschlossen. Für Kinder unter 13 Jahren soll die Nutzung sozialer Netzwerke grundsätzlich untersagt werden. Für Jugendliche zwischen 13 und 18 Jahren sind abgestufte Beschränkungen vorgesehen. Auch die Altersverifikation und der Schutz vor Gefahren durch KI sollen verbessert werden. Mehr erfahren ...
  • Produkthaftung wird auf Software und KI ausgeweitet: Der Bundestag hat am 9. Oktober einer Modernisierung des Produkthaftungsrechts zugestimmt. Künftig sollen auch Software und Künstliche Intelligenz ausdrücklich unter die Produkthaftung fallen. Zudem werden die Verantwortlichkeiten entlang internationaler Lieferketten erweitert und die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen erleichtert. Mehr erfahren ...
  • Mehr Schutz für Opfer häuslicher Gewalt: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Betroffene häuslicher Gewalt besser schützen soll. Geplant sind Änderungen bei familiengerichtlichen Verfahren, darunter neue Zuständigkeitsregeln zum Schutz vertraulicher Aufenthaltsorte und eine engere Zusammenarbeit der beteiligten Fachkräfte. Mehr erfahren ...
  • Digitales Führungszeugnis seit Oktober verfügbar: Seit Oktober können Bürgerinnen und Bürger ein Führungszeugnis bei der Onlinebeantragung auch in digitaler Form erhalten. Das Dokument wird über ein sicheres Verfahren an das persönliche BundID-Konto übermittelt. Damit sollen Verwaltungswege vereinfacht und Bearbeitungszeiten verkürzt werden. Mehr erfahren ...
  • EU verschärft Vorschriften für bestimmte PFAS-Chemikalien: Seit dem 10. Oktober gelten in der EU neue Beschränkungen für die Verwendung der PFAS-Untergruppe PFHxA. Betroffen sind unter anderem bestimmte Textilien, Lebensmittelverpackungen und Kosmetikprodukte. Die Regelungen sollen Verbraucher und Umwelt besser vor langlebigen Schadstoffen schützen. Mehr erfahren ...

Lateinisches Rechtswörterbuch

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