Der Eigentümer kann für sich selbst zur Sicherung einer eigenen Forderung keine Hypothek bestellen (OLG Zweibrücken Rechtspfleger 1990, 15); die für einen Dritten bestellte Hypothek kann aber zunächst Eigentümergrundschuld sein oder es nachträglich werden. Eine Fremdhypothek kann aber nachträglich zur Eigentümerhypothek werden, wenn der Eigentümer die gesicherte Forderung und damit gemäß §§ 401 BGB, 412 BGB, 1153 BGB auch die Hypothek erwirbt, z.B. §§ 1143 Abs. 1 BGB oder 1177 Abs. 2 BGB.
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Kurz informiert - News
EU beschließt größte Zollreform seit Jahrzehnten: Der Rat der EU hat am 3. September grünes Licht für eine umfassende Reform des europäischen Zollsystems gegeben. Vorgesehen sind eine neue EU-Zollbehörde, eine zentrale Zolldatenplattform und neue Regeln für den Onlinehandel. Nicht-EU-Plattformen sollen beim Verkauf in die EU künftig selbst stärker für Zollformalitäten und Abgaben verantwortlich sein. Mehr erfahren ...
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