§ 107b StGB

  • Fälschung von Wahlunterlagen

    (1) Wer

    1. seine Eintragung in die Wählerliste (Wahlkartei) durch falsche Angaben erwirkt,
    2. einen anderen als Wähler einträgt, von dem er weiß, dass er keinen Anspruch auf Eintragung hat,
    3. die Eintragung eines Wahlberechtigten als Wähler verhindert, obwohl er dessen Wahlberechtigung kennt,
    4. sich als Bewerber für eine Wahl aufstellen lässt, obwohl er nicht wählbar ist,

    wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.

    (2) Der Eintragung in die Wählerliste als Wähler entspricht die Ausstellung der Wahlunterlagen für die Urwahlen in der Sozialversicherung.

Fälschung von Wahlunterlagen

(1) Wenn jemand:

  1. sich in die Wählerliste einträgt, indem er falsche Angaben macht,
  2. jemanden als Wähler einträgt, obwohl er weiß, dass derjenige keinen Anspruch darauf hat,
  3. die Eintragung eines Wahlberechtigten verhindert, obwohl er weiß, dass derjenige wahlberechtigt ist,
  4. sich als Kandidat für eine Wahl aufstellen lässt, obwohl er eigentlich nicht wählbar ist,

dann kann das mit bis zu sechs Monaten Gefängnis oder einer Geldstrafe von bis zu 180 Tagessätzen bestraft werden, es sei denn, es gibt dafür schon strengere Strafen in anderen Gesetzen.

(2) Die Eintragung in die Wählerliste ist vergleichbar mit der Ausstellung der Wahlunterlagen für die Urwahlen in der Sozialversicherung.

juristi.kon

Kurz informiert - News

  • EU beschließt größte Zollreform seit Jahrzehnten: Der Rat der EU hat am 3. September grünes Licht für eine umfassende Reform des europäischen Zollsystems gegeben. Vorgesehen sind eine neue EU-Zollbehörde, eine zentrale Zolldatenplattform und neue Regeln für den Onlinehandel. Nicht-EU-Plattformen sollen beim Verkauf in die EU künftig selbst stärker für Zollformalitäten und Abgaben verantwortlich sein. Mehr erfahren ...


Lateinisches Rechtswörterbuch

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