Nachträgliche Entscheidungen und Überprüfungsfrist
(1) Das Gericht kann Entscheidungen, die unter § 68a Abs. 1 und 5 StGB, den §§ 68b StGB und 68c Abs. 1 S. 2 sowie Abs. 2 und 3 StGB fallen, auch später noch treffen, ändern oder aufheben.
(2) Wenn es um eine Anweisung nach § 68b Abs. 1 S. 1 Nr. 12 StGB geht, schaut das Gericht spätestens nach zwei Jahren, ob diese aufgehoben werden sollte. Die Regelungen in § 67e Abs. 3 und 4 StGB gelten dabei ebenfalls.
EU beschließt größte Zollreform seit Jahrzehnten: Der Rat der EU hat am 3. September grünes Licht für eine umfassende Reform des europäischen Zollsystems gegeben. Vorgesehen sind eine neue EU-Zollbehörde, eine zentrale Zolldatenplattform und neue Regeln für den Onlinehandel. Nicht-EU-Plattformen sollen beim Verkauf in die EU künftig selbst stärker für Zollformalitäten und Abgaben verantwortlich sein. Mehr erfahren ...
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