§ 271 StGB

  • Mittelbare Falschbeurkundung

    (1) Wer bewirkt, dass Erklärungen, Verhandlungen oder Tatsachen, welche für Rechte oder Rechtsverhältnisse von Erheblichkeit sind, in öffentlichen Urkunden, Büchern, Dateien oder Registern als abgegeben oder geschehen beurkundet oder gespeichert werden, während sie überhaupt nicht oder in anderer Weise oder von einer Person in einer ihr nicht zustehenden Eigenschaft oder von einer anderen Person abgegeben oder geschehen sind, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

    (2) Ebenso wird bestraft, wer eine falsche Beurkundung oder Datenspeicherung der in Absatz 1 bezeichneten Art zur Täuschung im Rechtsverkehr gebraucht.

    (3) Handelt der Täter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen Dritten zu bereichern oder eine andere Person zu schädigen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.

    (4) Der Versuch ist strafbar.

Indirekte Falschbeurkundung

(1) Wer dafür sorgt, dass Aussagen, Verhandlungen oder wichtige Tatsachen für Rechte oder rechtliche Verhältnisse in offiziellen Dokumenten, Büchern, Dateien oder Registern als wahr festgehalten werden, obwohl sie entweder gar nicht passiert sind oder anders abgelaufen sind – oder von jemandem, der das nicht darf – der kann mit bis zu drei Jahren Gefängnis oder einer Geldstrafe bestraft werden.

(2) Auch wenn jemand eine falsche Beurkundung oder Datenspeicherung aus Absatz 1 nutzt, um im Rechtsverkehr zu täuschen, wird das bestraft.

(3) Wenn der Täter das Ganze gegen Bezahlung macht oder mit dem Ziel, sich selbst oder jemand anderen zu bereichern oder einer anderen Person zu schaden, kann die Strafe zwischen drei Monaten und fünf Jahren Gefängnis liegen.

(4) Der Versuch, das zu tun, ist ebenfalls strafbar.

juristi.kon

Kurz informiert - News

  • EU beschließt größte Zollreform seit Jahrzehnten: Der Rat der EU hat am 3. September grünes Licht für eine umfassende Reform des europäischen Zollsystems gegeben. Vorgesehen sind eine neue EU-Zollbehörde, eine zentrale Zolldatenplattform und neue Regeln für den Onlinehandel. Nicht-EU-Plattformen sollen beim Verkauf in die EU künftig selbst stärker für Zollformalitäten und Abgaben verantwortlich sein. Mehr erfahren ...


Lateinisches Rechtswörterbuch

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