Patentgerichte gehören dem IP-Recht an. Der Rechtsweg zu den Gerichten ist eröffnet, wenn es um Verfahren auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes, insb. Patente, Marken, Gebrauchs- und Geschmacksmuster, sowie Verfahren betreffend Sortenschutzrechte geht.
