Patentgerichtsbarkeit

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  • Patentgerichte gehören dem IP-Recht an.

    Der Rechtsweg zu den Gerichten ist eröffnet, wenn es um Verfahren auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes, insb. Patente, Marken, Gebrauchs- und Geschmacksmuster, sowie Verfahren betreffend Sortenschutzrechte geht.