(1) Wenn du dich für einen Platz im Bundestag bewerben willst, hast du das Recht auf Urlaub, um dich auf die Wahl vorzubereiten.
(2) Niemand darf dir im Weg stehen, wenn du das Amt eines Abgeordneten übernehmen oder ausüben willst. Eine Kündigung oder Entlassung aus diesem Grund ist einfach nicht erlaubt.
(3) Die Abgeordneten haben Anspruch auf eine faire Bezahlung, die ihre Unabhängigkeit sichert. Außerdem dürfen sie alle staatlichen Verkehrsmittel frei nutzen. Die genauen Details regelt ein Bundesgesetz.
EU beschließt größte Zollreform seit Jahrzehnten: Der Rat der EU hat am 3. September grünes Licht für eine umfassende Reform des europäischen Zollsystems gegeben. Vorgesehen sind eine neue EU-Zollbehörde, eine zentrale Zolldatenplattform und neue Regeln für den Onlinehandel. Nicht-EU-Plattformen sollen beim Verkauf in die EU künftig selbst stärker für Zollformalitäten und Abgaben verantwortlich sein. Mehr erfahren ...
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