(1) Wenn jemand absichtlich versucht, den Frieden zwischen den Völkern zu stören, zum Beispiel indem er einen Angriffskrieg plant, ist das nicht in Ordnung und verstößt gegen die Verfassung. Dafür kann man bestraft werden.
(2) Waffen, die für den Krieg gedacht sind, dürfen nur mit der Erlaubnis der Bundesregierung hergestellt, transportiert und verkauft werden. Genauere Regeln dazu gibt's in einem Bundesgesetz.
EU beschließt größte Zollreform seit Jahrzehnten: Der Rat der EU hat am 3. September grünes Licht für eine umfassende Reform des europäischen Zollsystems gegeben. Vorgesehen sind eine neue EU-Zollbehörde, eine zentrale Zolldatenplattform und neue Regeln für den Onlinehandel. Nicht-EU-Plattformen sollen beim Verkauf in die EU künftig selbst stärker für Zollformalitäten und Abgaben verantwortlich sein. Mehr erfahren ...
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