§ 36 RVG

  • Schiedsrichterliche Verfahren und Verfahren vor dem Schiedsgericht

    (1) Teil 3 Abschnitt 1, 2 und 4 des Vergütungsverzeichnisses ist auf die folgenden außergerichtlichen Verfahren entsprechend anzuwenden:

    1. schiedsrichterliche Verfahren nach Buch 10 der Zivilprozessordnung und
    2. Verfahren vor dem Schiedsgericht (§ 104 des Arbeitsgerichtsgesetzes).

    (2) Im Verfahren nach Absatz 1 Nr. 1 erhält der Rechtsanwalt die Terminsgebühr auch, wenn der Schiedsspruch ohne mündliche Verhandlung erlassen wird.

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