Erweist sich die Anordnung eines Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung, der im Inland vollzogen worden ist, als von Anfang an ungerechtfertigt, so ist der Gläubiger verpflichtet, dem Schuldner den Schaden zu ersetzen, der ihm aus der Vollziehung des Beschlusses oder dadurch entsteht, dass er Sicherheit leistet, um die Freigabe der vorläufig gepfändeten Gelder oder die Beendigung der Vollstreckung zu erwirken. Im Übrigen richtet sich die Haftung des Gläubigers gegenüber dem Schuldner nach Art. 13 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014.
§ 0958 ZPO
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juristi.Redaktion -
23. Januar 2021 um 23:21 -
10. November 2025 um 22:47 -
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Schadenersatz
Wenn sich herausstellt, dass die vorläufige Kontenpfändung, die hierzulande durchgeführt wurde, von Anfang an nicht rechtens war, muss der Gläubiger dem Schuldner den Schaden ersetzen, der durch die Pfändung entstanden ist. Das gilt auch, wenn der Schuldner Geld hinterlegen muss, um die vorläufig gepfändeten Gelder wieder freizubekommen oder die Vollstreckung zu stoppen. Ansonsten richtet sich die Verantwortung des Gläubigers gegenüber dem Schuldner nach den Vorschriften in Art. 13 Abs. 1 und 2 der EU-Verordnung Nr. 655/2014.
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