Ist die Geltendmachung einer nicht von einer Gegenleistung abhängigen Geldforderung oder die Geltendmachung des Anspruchs auf Räumung eines Grundstücks oder eines Raumes, der anderen als Wohnzwecken dient, an den Eintritt eines Kalendertages geknüpft, so kann Klage auf künftige Zahlung oder Räumung erhoben werden.
Klage auf zukünftige Zahlung oder Räumung
Wenn du eine Geldforderung hast, die nicht von einer Gegenleistung abhängt, oder wenn du das Recht auf Räumung eines Grundstücks oder Raums, der nicht zum Wohnen genutzt wird, geltend machen willst und das Ganze an einen bestimmten Tag gebunden ist, kannst du eine Klage auf zukünftige Zahlung oder Räumung einreichen.
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Kurz informiert - News
EU beschließt größte Zollreform seit Jahrzehnten: Der Rat der EU hat am 3. September grünes Licht für eine umfassende Reform des europäischen Zollsystems gegeben. Vorgesehen sind eine neue EU-Zollbehörde, eine zentrale Zolldatenplattform und neue Regeln für den Onlinehandel. Nicht-EU-Plattformen sollen beim Verkauf in die EU künftig selbst stärker für Zollformalitäten und Abgaben verantwortlich sein. Mehr erfahren ...
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