(1) Ein Richter, der abgelehnt wurde, sollte bis zur Entscheidung über die Ablehnung nur Sachen erledigen, die nicht warten können.
(2) Wenn ein Richter während der Verhandlung abgelehnt wird und die Entscheidung darüber die Verhandlung aufhalten würde, kann die Sitzung trotzdem mit dem abgelehnten Richter fortgesetzt werden. Wenn die Ablehnung dann als gerechtfertigt angesehen wird, muss der Teil der Verhandlung, der nach dem Ablehnungsgesuch stattgefunden hat, wiederholt werden.
EU beschließt größte Zollreform seit Jahrzehnten: Der Rat der EU hat am 3. September grünes Licht für eine umfassende Reform des europäischen Zollsystems gegeben. Vorgesehen sind eine neue EU-Zollbehörde, eine zentrale Zolldatenplattform und neue Regeln für den Onlinehandel. Nicht-EU-Plattformen sollen beim Verkauf in die EU künftig selbst stärker für Zollformalitäten und Abgaben verantwortlich sein. Mehr erfahren ...
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