§ 1060 ZPO

  • Inländische Schiedssprüche

    (1) Die Zwangsvollstreckung findet statt, wenn der Schiedsspruch für vollstreckbar erklärt ist.

    (2) Der Antrag auf Vollstreckbarerklärung ist unter Aufhebung des Schiedsspruchs abzulehnen, wenn einer der in § 1059 Abs. 2 ZPO bezeichneten Aufhebungsgründe vorliegt. Aufhebungsgründe sind nicht zu berücksichtigen, soweit im Zeitpunkt der Zustellung des Antrags auf Vollstreckbarerklärung ein auf sie gestützter Aufhebungsantrag rechtskräftig abgewiesen ist. Aufhebungsgründe nach § 1059 Abs. 2 Nr. 1 ZPO sind auch dann nicht zu berücksichtigen, wenn die in § 1059 Abs. 3 ZPO bestimmten Fristen abgelaufen sind, ohne dass der Antragsgegner einen Antrag auf Aufhebung des Schiedsspruchs gestellt hat.

Inländische Schiedssprüche

(1) Eine Zwangsvollstreckung ist nur möglich, wenn der Schiedsspruch zuvor für vollstreckbar erklärt wurde.

(2) Der Antrag auf Vollstreckbarerklärung muss abgelehnt werden und der Schiedsspruch ist aufzuheben, wenn einer der Aufhebungsgründe aus § 1059 Abs. 2 ZPO vorliegt. Diese Aufhebungsgründe werden jedoch nicht berücksichtigt, wenn ein darauf gestützter Aufhebungsantrag bereits rechtskräftig abgewiesen wurde, bevor der Antrag auf Vollstreckbarerklärung zugestellt wurde. Aufhebungsgründe nach § 1059 Abs. 2 Nr. 1 ZPO bleiben ebenfalls unberücksichtigt, wenn die in § 1059 Abs. 3 ZPO genannten Fristen verstrichen sind, ohne dass der Antragsgegner einen Aufhebungsantrag gestellt hat.

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Kurz informiert - News

  • EU beschließt größte Zollreform seit Jahrzehnten: Der Rat der EU hat am 3. September grünes Licht für eine umfassende Reform des europäischen Zollsystems gegeben. Vorgesehen sind eine neue EU-Zollbehörde, eine zentrale Zolldatenplattform und neue Regeln für den Onlinehandel. Nicht-EU-Plattformen sollen beim Verkauf in die EU künftig selbst stärker für Zollformalitäten und Abgaben verantwortlich sein. Mehr erfahren ...


Lateinisches Rechtswörterbuch

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