Wenn das Eigentum auf eine andere Art beeinträchtigt wird, also nicht nur durch Wegnahme oder Vorenthaltung des Besitzes, kann der Eigentümer vom Störer verlangen, dass die Beeinträchtigung beseitigt wird. Falls er sich Sorgen um weitere Beeinträchtigungen macht, kann er auch auf Unterlassung klagen.
Allerdings kann der Anspruch nicht geltend gemacht werden, wenn der Eigentümer verpflichtet ist, das Ganze hinzunehmen.
EU beschließt größte Zollreform seit Jahrzehnten: Der Rat der EU hat am 3. September grünes Licht für eine umfassende Reform des europäischen Zollsystems gegeben. Vorgesehen sind eine neue EU-Zollbehörde, eine zentrale Zolldatenplattform und neue Regeln für den Onlinehandel. Nicht-EU-Plattformen sollen beim Verkauf in die EU künftig selbst stärker für Zollformalitäten und Abgaben verantwortlich sein. Mehr erfahren ...
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