(1) Wenn die Forderung, für die die Hypothek gemacht wurde, nicht zustande kommt, gehört die Hypothek dem Eigentümer. Wenn die Forderung wegfällt, bekommt der Eigentümer die Hypothek.
(2) Eine Hypothek, bei der die Ausgabe des Hypothekenbriefs nicht ausgeschlossen ist, gehört bis zur Übergabe des Briefs an den Gläubiger dem Eigentümer.
EU beschließt größte Zollreform seit Jahrzehnten: Der Rat der EU hat am 3. September grünes Licht für eine umfassende Reform des europäischen Zollsystems gegeben. Vorgesehen sind eine neue EU-Zollbehörde, eine zentrale Zolldatenplattform und neue Regeln für den Onlinehandel. Nicht-EU-Plattformen sollen beim Verkauf in die EU künftig selbst stärker für Zollformalitäten und Abgaben verantwortlich sein. Mehr erfahren ...
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