Eine vor dem Eintritt der Verkaufsberechtigung getroffene Vereinbarung, nach welcher dem Pfandgläubiger, falls er nicht oder nicht rechtzeitig befriedigt wird, das Eigentum an der Sache zufallen oder übertragen werden soll, ist nichtig.
§ 1229 BGB
-
Weitergeleitet von „1229 BGB“ -
juristi.Redaktion -
7. Dezember 2020 um 17:35 -
18. April 2024 um 14:29 -
663 mal gelesen
Wenn vor dem Beginn der Verkaufsberechtigung eine Vereinbarung getroffen wird, die besagt, dass der Pfandgläubiger das Eigentum an der Sache bekommt, falls er nicht oder nicht rechtzeitig bezahlt wird, ist das ungültig.
juristi.kon
Kurz informiert - News
EU beschließt größte Zollreform seit Jahrzehnten: Der Rat der EU hat am 3. September grünes Licht für eine umfassende Reform des europäischen Zollsystems gegeben. Vorgesehen sind eine neue EU-Zollbehörde, eine zentrale Zolldatenplattform und neue Regeln für den Onlinehandel. Nicht-EU-Plattformen sollen beim Verkauf in die EU künftig selbst stärker für Zollformalitäten und Abgaben verantwortlich sein. Mehr erfahren ...
Lateinisches Rechtswörterbuch
A // B // C // D // E // F // G // H // I // K // L // M // N // O // P // Q // R // S // T // U // V // W