§ 1469 BGB

  • Aufhebungsantrag

    Jeder Ehegatte kann die Aufhebung der Gütergemeinschaft beantragen,

    1. wenn seine Rechte für die Zukunft dadurch erheblich gefährdet werden können, dass der andere Ehegatte ohne seine Mitwirkung Verwaltungshandlungen vornimmt, die nur gemeinschaftlich vorgenommen werden dürfen,
    2. wenn der andere Ehegatte sich ohne ausreichenden Grund beharrlich weigert, zur ordnungsmäßigen Verwaltung des Gesamtguts mitzuwirken,
    3. wenn der andere Ehegatte seine Verpflichtung, zum Familienunterhalt beizutragen, verletzt hat und für die Zukunft eine erhebliche Gefährdung des Unterhalts zu besorgen ist,
    4. wenn das Gesamtgut durch Verbindlichkeiten, die in der Person des anderen Ehegatten entstanden sind und diesem im Verhältnis der Ehegatten zueinander zur Last fallen, in solchem Maße überschuldet ist, dass sein späterer Erwerb erheblich gefährdet wird,
    5. wenn die Wahrnehmung eines Rechts des anderen Ehegatten, das sich aus der Gütergemeinschaft ergibt, vom Aufgabenkreis eines Betreuers erfasst wird.

Hey, jeder Partner kann die Aufhebung der Gütergemeinschaft anstoßen, wenn:

  1. Es ein echtes Risiko gibt, dass die Rechte des anderen Partners in Zukunft gefährdet sind, weil der eine Partner ohne Zustimmung des anderen Dinge macht, die eigentlich nur gemeinsam entschieden werden sollten.
  2. Der andere Partner sich hartnäckig weigert, bei der ordentlichen Verwaltung des gemeinsamen Eigentums mitzuhelfen, ohne dafür einen guten Grund zu haben.
  3. Der andere Partner seine Pflicht, zum Familienunterhalt beizutragen, nicht erfüllt hat und es ernsthaft zu Problemen mit dem Unterhalt kommen könnte.
  4. Das gemeinsame Vermögen durch Schulden des anderen Partners so belastet ist, dass es die Möglichkeit, später Geld zu verdienen, stark gefährdet.
  5. Das Recht des anderen Partners, das aus der Gütergemeinschaft kommt, in den Bereich eines Betreuers fällt.

Das sind die Punkte, bei denen man die Gütergemeinschaft auflösen kann!

juristi.kon

Kurz informiert - News

  • EU beschließt größte Zollreform seit Jahrzehnten: Der Rat der EU hat am 3. September grünes Licht für eine umfassende Reform des europäischen Zollsystems gegeben. Vorgesehen sind eine neue EU-Zollbehörde, eine zentrale Zolldatenplattform und neue Regeln für den Onlinehandel. Nicht-EU-Plattformen sollen beim Verkauf in die EU künftig selbst stärker für Zollformalitäten und Abgaben verantwortlich sein. Mehr erfahren ...


Lateinisches Rechtswörterbuch

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