(1) Auf die Pflegschaften nach diesem Titel finden die für die Vormundschaft geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung, soweit sich aus dem Gesetz nichts anderes ergibt.
(2) Für Pflegschaften nach § 1809 Abs. 1 Satz 1 BGB gelten die §§ 1782 BGB und 1783 BGB nicht.
Fassung ab 01. Jan 2023
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Fassung bis einschl 31. Dez 2022
§ 1813 BGB Genehmigungsfreie Geschäfte
(1) Der Vormund bedarf nicht der Genehmigung des Gegenvormunds zur Annahme einer geschuldeten Leistung:
- wenn der Gegenstand der Leistung nicht in Geld oder Wertpapieren besteht,
- wenn der Anspruch nicht mehr als 3 000 Euro beträgt,
- wenn der Anspruch das Guthaben auf einem Giro- oder Kontokorrentkonto zum Gegenstand hat oder Geld zurückgezahlt wird, das der Vormund angelegt hat,
- wenn der Anspruch zu den Nutzungen des Mündelvermögens gehört,
- wenn der Anspruch auf Erstattung von Kosten der Kündigung oder der Rechtsverfolgung oder auf sonstige Nebenleistungen gerichtet ist.
(2) Die Befreiung nach Absatz 1 Nr. 2, 3 erstreckt sich nicht auf die Erhebung von Geld, bei dessen Anlegung ein anderes bestimmt worden ist. Die Befreiung nach Absatz 1 Nr. 3 gilt auch nicht für die Erhebung von Geld, das nach § 1807 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 BGB angelegt ist.
