Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (ZAG) regelt u.a. Banken und setzt die Zahlungsdiensterichtlinie der Europäischen Union in nationales Recht um.
1 Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG)
- Regelt Anbieter von Zahlungsdiensten in Deutschland, z. B.:
- Online-Bezahldienste (PayPal, Klarna usw.)
- Kartenzahlungsanbieter
- Zahlungsinstitute und E-Geld-Institute
- Legt fest, wer Zahlungsdienste anbieten darf und welche Erlaubnis dafür nötig ist (BaFin-Zulassung).
- Schützt Kunden und deren Geld, indem es strenge Vorgaben macht, z. B.:
- Sicherung von Kundengeldern
- Trennung von Unternehmens- und Kundengeldern
- Eigenkapitalanforderungen
- Regelt Pflichten der Zahlungsdienstleister, z. B.:
- Informationspflichten
- Sicherheitsmaßnahmen
- Umgang mit Zahlungsaufträgen
- Enthält Vorschriften zur E-Geld-Emission (Prepaid-Karten, Guthaben in Apps usw.).
- Dient der Umsetzung der europäischen Vorgaben (z. B. PSD2).
- Ziel: Sicherheit, Verbraucherschutz und verlässliche Zahlungsabwicklung im elektronischen Zahlungsverkehr.