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§ 0113 BGB

  • Weitergeleitet von „113 BGB“
  • juristi.Redaktion
  • 22. November 2020 um 23:15
  • 7. August 2024 um 21:33
  • 960 mal gelesen
  • juristi.kon Fachbegriff
  • einfach
  • Dienst- oder Arbeitsverhältnis

    (1) Ermächtigt der gesetzliche Vertreter den Minderjährigen, in Dienst oder in Arbeit zu treten, so ist der Minderjährige für solche Rechtsgeschäfte unbeschränkt geschäftsfähig, welche die Eingehung oder Aufhebung eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses der gestatteten Art oder die Erfüllung der sich aus einem solchen Verhältnis ergebenden Verpflichtungen betreffen. Ausgenommen sind Verträge, zu denen der Vertreter der Genehmigung des Familiengerichts bedarf.

    (2) Die Ermächtigung kann von dem Vertreter zurückgenommen oder eingeschränkt werden.

    (3) Ist der gesetzliche Vertreter ein Vormund, so kann die Ermächtigung, wenn sie von ihm verweigert wird, auf Antrag des Minderjährigen durch das Familiengericht ersetzt werden. Das Familiengericht hat die Ermächtigung zu ersetzen, wenn sie im Interesse des Mündels liegt.

    (4) Die für einen einzelnen Fall erteilte Ermächtigung gilt im Zweifel als allgemeine Ermächtigung zur Eingehung von Verhältnissen derselben Art.

    • Zivilrecht
    • Geschäftsfähigkeit
    • Minderjährige
    • BGB AT
    • Mündel
    • Rechtsgeschäft
    • Arbeitsverhältnis
    • Dienstverhältnis
    • § 113 BGB

Job oder Arbeit

(1) Wenn der gesetzliche Vertreter dem Minderjährigen erlaubt, einen Job anzunehmen, kann der Minderjährige ohne Einschränkungen die nötigen Entscheidungen treffen, die mit dem Job oder der Beendigung eines solchen Jobs zu tun haben. Dazu gehören auch die Verpflichtungen, die aus diesem Job entstehen. Ausgenommen sind Verträge, für die der Vertreter die Zustimmung des Familiengerichts braucht.

(2) Der Vertreter kann die Genehmigung jederzeit zurückziehen oder einschränken.

(3) Wenn der gesetzliche Vertreter ein Vormund ist und die Erlaubnis verweigert, kann der Minderjährige beim Familiengericht einen Antrag stellen, um die Erlaubnis zu bekommen. Das Gericht sollte die Erlaubnis erteilen, wenn es im besten Interesse des Minderjährigen ist.

(4) Wenn eine Erlaubnis für einen bestimmten Fall erteilt wird, gilt das in der Regel als allgemeine Erlaubnis für ähnliche Jobs.

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juristi.kon

Kurz informiert - News

  • Bundesregierung plant strengeren Jugendschutz in sozialen Netzwerken: Die Bundesregierung hat am 14. Oktober Eckpunkte für einen besseren Kinder- und Jugendmedienschutz beschlossen. Für Kinder unter 13 Jahren soll die Nutzung sozialer Netzwerke grundsätzlich untersagt werden. Für Jugendliche zwischen 13 und 18 Jahren sind abgestufte Beschränkungen vorgesehen. Auch die Altersverifikation und der Schutz vor Gefahren durch KI sollen verbessert werden. Mehr erfahren ...
  • Produkthaftung wird auf Software und KI ausgeweitet: Der Bundestag hat am 9. Oktober einer Modernisierung des Produkthaftungsrechts zugestimmt. Künftig sollen auch Software und Künstliche Intelligenz ausdrücklich unter die Produkthaftung fallen. Zudem werden die Verantwortlichkeiten entlang internationaler Lieferketten erweitert und die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen erleichtert. Mehr erfahren ...
  • Mehr Schutz für Opfer häuslicher Gewalt: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Betroffene häuslicher Gewalt besser schützen soll. Geplant sind Änderungen bei familiengerichtlichen Verfahren, darunter neue Zuständigkeitsregeln zum Schutz vertraulicher Aufenthaltsorte und eine engere Zusammenarbeit der beteiligten Fachkräfte. Mehr erfahren ...
  • Digitales Führungszeugnis seit Oktober verfügbar: Seit Oktober können Bürgerinnen und Bürger ein Führungszeugnis bei der Onlinebeantragung auch in digitaler Form erhalten. Das Dokument wird über ein sicheres Verfahren an das persönliche BundID-Konto übermittelt. Damit sollen Verwaltungswege vereinfacht und Bearbeitungszeiten verkürzt werden. Mehr erfahren ...
  • EU verschärft Vorschriften für bestimmte PFAS-Chemikalien: Seit dem 10. Oktober gelten in der EU neue Beschränkungen für die Verwendung der PFAS-Untergruppe PFHxA. Betroffen sind unter anderem bestimmte Textilien, Lebensmittelverpackungen und Kosmetikprodukte. Die Regelungen sollen Verbraucher und Umwelt besser vor langlebigen Schadstoffen schützen. Mehr erfahren ...

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