(1) Wenn jemand bei der Abgabe einer Willenserklärung nicht genau wusste, worum es geht, oder die Erklärung eigentlich gar nicht abgeben wollte, kann er das Ganze anfechten. Das gilt, wenn man annehmen kann, dass er die Erklärung nicht abgegeben hätte, wenn er die Situation richtig verstanden hätte.
(2) Ein Irrtum über den Inhalt der Erklärung umfasst auch Missverständnisse über wichtige Eigenschaften einer Person oder einer Sache, die in der Gesellschaft als entscheidend angesehen werden.
EU beschließt größte Zollreform seit Jahrzehnten: Der Rat der EU hat am 3. September grünes Licht für eine umfassende Reform des europäischen Zollsystems gegeben. Vorgesehen sind eine neue EU-Zollbehörde, eine zentrale Zolldatenplattform und neue Regeln für den Onlinehandel. Nicht-EU-Plattformen sollen beim Verkauf in die EU künftig selbst stärker für Zollformalitäten und Abgaben verantwortlich sein. Mehr erfahren ...
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