(1) Ein Rechtsgeschäft, das einfach nicht in Ordnung ist, zählt nicht.
(2) Besonders ungültig ist ein Rechtsgeschäft, wenn jemand die Notlage, Unerfahrenheit, schlechten Urteilsvermögen oder eine starke Willensschwäche von jemand anderem ausnutzt, um sich oder jemand anderem für eine Leistung einen unverhältnismäßigen Vorteil zu verschaffen.
EU beschließt größte Zollreform seit Jahrzehnten: Der Rat der EU hat am 3. September grünes Licht für eine umfassende Reform des europäischen Zollsystems gegeben. Vorgesehen sind eine neue EU-Zollbehörde, eine zentrale Zolldatenplattform und neue Regeln für den Onlinehandel. Nicht-EU-Plattformen sollen beim Verkauf in die EU künftig selbst stärker für Zollformalitäten und Abgaben verantwortlich sein. Mehr erfahren ...
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