§ 0161 BGB

  • Unwirksamkeit von Verfügungen während der Schwebezeit

    (1) Hat jemand unter einer aufschiebenden Bedingung über einen Gegenstand verfügt, so ist jede weitere Verfügung, die er während der Schwebezeit über den Gegenstand trifft, im Falle des Eintritts der Bedingung insoweit unwirksam, als sie die von der Bedingung abhängige Wirkung vereiteln oder beeinträchtigen würde. Einer solchen Verfügung steht eine Verfügung gleich, die während der Schwebezeit im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung oder durch den Insolvenzverwalter erfolgt.

    (2) Dasselbe gilt bei einer auflösenden Bedingung von den Verfügungen desjenigen, dessen Recht mit dem Eintritt der Bedingung endigt.

    (3) Die Vorschriften zugunsten derjenigen, welche Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten, finden entsprechende Anwendung.

(1) Wenn jemand einen Gegenstand unter einer aufschiebenden Bedingung nutzt, dann sind alle weiteren Entscheidungen, die er während dieser Wartezeit über den Gegenstand trifft, ungültig, wenn die Bedingung eintritt und diese Entscheidungen die Wirkung der Bedingung stören oder verhindern würden. Das gilt auch für Entscheidungen, die während der Wartezeit durch Zwangsvollstreckung oder einen Insolvenzverwalter getroffen werden.

(2) Das Gleiche gilt, wenn es um eine auflösende Bedingung geht und jemand Entscheidungen trifft, dessen Recht mit dem Eintreten der Bedingung endet.

(3) Die Regeln, die für Leute gelten, die Rechte von jemandem übernehmen, der nicht berechtigt ist, gelten hier ebenfalls.

juristi.kon

Kurz informiert - News

  • EU beschließt größte Zollreform seit Jahrzehnten: Der Rat der EU hat am 3. September grünes Licht für eine umfassende Reform des europäischen Zollsystems gegeben. Vorgesehen sind eine neue EU-Zollbehörde, eine zentrale Zolldatenplattform und neue Regeln für den Onlinehandel. Nicht-EU-Plattformen sollen beim Verkauf in die EU künftig selbst stärker für Zollformalitäten und Abgaben verantwortlich sein. Mehr erfahren ...


Lateinisches Rechtswörterbuch

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