(1) Die Regeln aus den §§ 2014 BGB und 2015 BGB gelten nicht, wenn der Erbe voll verantwortlich ist.
(2) Das gleiche gilt auch, wenn ein Gläubiger nach § 1971 BGB nicht von dem Nachlassaufgebot betroffen ist. Dabei muss man beachten, dass ein Recht, das man erst nach dem Erbfall durch Zwangsvollstreckung oder Arrest bekommt, sowie eine Vormerkung, die man erst nach diesem Zeitpunkt durch eine einstweilige Verfügung erhält, außen vor bleibt.
EU beschließt größte Zollreform seit Jahrzehnten: Der Rat der EU hat am 3. September grünes Licht für eine umfassende Reform des europäischen Zollsystems gegeben. Vorgesehen sind eine neue EU-Zollbehörde, eine zentrale Zolldatenplattform und neue Regeln für den Onlinehandel. Nicht-EU-Plattformen sollen beim Verkauf in die EU künftig selbst stärker für Zollformalitäten und Abgaben verantwortlich sein. Mehr erfahren ...
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