Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG), die Lehrfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG), die Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG), die Vereinigungsfreiheit (Art. 9 GG), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG), das Eigentum (Art. 14 GG) oder das Asylrecht (Art. 16a GG) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.
Artikel 018 GG
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juristi.Redaktion -
17. Juli 2020 um 23:35 -
20. Januar 2026 um 13:07 -
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Wer die Freiheit, seine Meinung zu sagen – besonders die Pressefreiheit, die Freiheit zu lehren, sich zu versammeln, sich zu vereinen, und auch das Recht auf Brief- und Fernmeldegeheimnis, sein Eigentum oder das Asylrecht – dazu nutzt, um gegen die demokratische Grundordnung zu kämpfen, der verliert diese Rechte. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet dann, wie das Ganze genau aussieht.
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