Mitteilungen an die Betreuungsbehörde
(1) Endet eine Betreuung durch den Tod der betreuten Person, muss das Gericht die zuständige Betreuungsbehörde darüber informieren.
(2) Das Gericht darf der Betreuungsbehörde außerdem Informationen mitteilen, die Zweifel an der Eignung oder Zuverlässigkeit eines Betreuers betreffen.
Der Betreuer muss grundsätzlich darüber informiert werden, dass eine solche Mitteilung erfolgt ist und welchen Inhalt sie hat. Die Information kann aber vorübergehend zurückgehalten werden, wenn sonst der Zweck der Mitteilung gefährdet würde.
________________________
Praxis-Beispiel: Das Gericht erfährt, dass ein Betreuer möglicherweise Gelder des Betroffenen falsch verwaltet hat. Deshalb informiert es die Betreuungsbehörde über die Zweifel an der Zuverlässigkeit des Betreuers. Der Betreuer wird darüber grundsätzlich ebenfalls informiert.
EU beschließt größte Zollreform seit Jahrzehnten: Der Rat der EU hat am 3. September grünes Licht für eine umfassende Reform des europäischen Zollsystems gegeben. Vorgesehen sind eine neue EU-Zollbehörde, eine zentrale Zolldatenplattform und neue Regeln für den Onlinehandel. Nicht-EU-Plattformen sollen beim Verkauf in die EU künftig selbst stärker für Zollformalitäten und Abgaben verantwortlich sein. Mehr erfahren ...
A // B // C // D // E // F // G // H // I // K // L // M // N // O // P // Q // R // S // T // U // V // W
