Sonderregelungen für maschinelle Bearbeitung
(1) Vereinfachte Verfahren dürfen elektronisch und automatisiert bearbeitet werden.
(2) Werden Entscheidungen maschinell erstellt, genügt das Gerichtssiegel. Eine persönliche Unterschrift ist dann nicht erforderlich.
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Praxis-Beispiel: Ein Antrag auf Kindesunterhalt im vereinfachten Verfahren wird vom Gericht weitgehend elektronisch bearbeitet. Der erlassene Beschluss enthält deshalb nur das offizielle Gerichtssiegel, aber keine handschriftliche Unterschrift eines Richters.
EU beschließt größte Zollreform seit Jahrzehnten: Der Rat der EU hat am 3. September grünes Licht für eine umfassende Reform des europäischen Zollsystems gegeben. Vorgesehen sind eine neue EU-Zollbehörde, eine zentrale Zolldatenplattform und neue Regeln für den Onlinehandel. Nicht-EU-Plattformen sollen beim Verkauf in die EU künftig selbst stärker für Zollformalitäten und Abgaben verantwortlich sein. Mehr erfahren ...
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