§ 53 IfSG

  • Anforderungen an Räume und Einrichtungen, Gefahrenvorsorge

    (1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften

    1. über die an die Beschaffenheit der Räume und Einrichtungen zu stellenden Anforderungen sowie
    2. über die Sicherheitsmaßnahmen, die bei Tätigkeiten nach § 44 IfSG zu treffen sind,

    zu erlassen, soweit dies zum Schutz der Bevölkerung vor übertragbaren Krankheiten erforderlich ist.

    (2) In der Rechtsverordnung nach Absatz 1 kann zum Zwecke der Überwachung der Tätigkeiten auch vorgeschrieben werden, dass bei bestimmten Tätigkeiten Verzeichnisse zu führen und Berichte über die durchgeführten Tätigkeiten der zuständigen Behörde vorzulegen sowie bestimmte Wahrnehmungen dem Gesundheitsamt zu melden sind, soweit dies zur Verhütung oder Bekämpfung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist.

Anforderungen an Räume und Einrichtungen, Gefahrenvorsorge

(1) Die Bundesregierung kann per Rechtsverordnung festlegen, welche Anforderungen für Räume und Einrichtungen gelten, in denen mit Krankheitserregern gearbeitet wird. Dazu gehören insbesondere:

• bauliche und technische Anforderungen (z. B. Laborausstattung)
• notwendige Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz vor Infektionen

Diese Regelungen dienen dem Schutz der Bevölkerung vor übertragbaren Krankheiten.

(2) Zusätzlich kann vorgeschrieben werden, dass:

• Verzeichnisse über Tätigkeiten geführt werden
• Berichte an die zuständige Behörde übermittelt werden
• bestimmte Beobachtungen dem Gesundheitsamt gemeldet werden

Dies dient der Kontrolle und der frühzeitigen Erkennung von Gefahren.

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Praxis-Beispiel: Ein Labor, das mit gefährlichen Erregern arbeitet, muss bestimmte Sicherheitsstandards einhalten, alle Arbeiten dokumentieren und dem Gesundheitsamt regelmäßig Berichte vorlegen.

juristi.kon

Kurz informiert - News

  • Bundesregierung plant strengeren Jugendschutz in sozialen Netzwerken: Die Bundesregierung hat am 14. Oktober Eckpunkte für einen besseren Kinder- und Jugendmedienschutz beschlossen. Für Kinder unter 13 Jahren soll die Nutzung sozialer Netzwerke grundsätzlich untersagt werden. Für Jugendliche zwischen 13 und 18 Jahren sind abgestufte Beschränkungen vorgesehen. Auch die Altersverifikation und der Schutz vor Gefahren durch KI sollen verbessert werden. Mehr erfahren ...
  • Produkthaftung wird auf Software und KI ausgeweitet: Der Bundestag hat am 9. Oktober einer Modernisierung des Produkthaftungsrechts zugestimmt. Künftig sollen auch Software und Künstliche Intelligenz ausdrücklich unter die Produkthaftung fallen. Zudem werden die Verantwortlichkeiten entlang internationaler Lieferketten erweitert und die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen erleichtert. Mehr erfahren ...
  • Mehr Schutz für Opfer häuslicher Gewalt: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Betroffene häuslicher Gewalt besser schützen soll. Geplant sind Änderungen bei familiengerichtlichen Verfahren, darunter neue Zuständigkeitsregeln zum Schutz vertraulicher Aufenthaltsorte und eine engere Zusammenarbeit der beteiligten Fachkräfte. Mehr erfahren ...
  • Digitales Führungszeugnis seit Oktober verfügbar: Seit Oktober können Bürgerinnen und Bürger ein Führungszeugnis bei der Onlinebeantragung auch in digitaler Form erhalten. Das Dokument wird über ein sicheres Verfahren an das persönliche BundID-Konto übermittelt. Damit sollen Verwaltungswege vereinfacht und Bearbeitungszeiten verkürzt werden. Mehr erfahren ...
  • EU verschärft Vorschriften für bestimmte PFAS-Chemikalien: Seit dem 10. Oktober gelten in der EU neue Beschränkungen für die Verwendung der PFAS-Untergruppe PFHxA. Betroffen sind unter anderem bestimmte Textilien, Lebensmittelverpackungen und Kosmetikprodukte. Die Regelungen sollen Verbraucher und Umwelt besser vor langlebigen Schadstoffen schützen. Mehr erfahren ...

Lateinisches Rechtswörterbuch

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