Bei einer auf Grund dieses Gesetzes angeordneten oder einer von der obersten Landesgesundheitsbehörde öffentlich empfohlenen Schutzimpfung oder einer Impfung nach § 17a Abs. 2 SG (des Soldatengesetzes) dürfen Impfstoffe verwendet werden, die Mikroorganismen enthalten, welche von den Geimpften ausgeschieden und von anderen Personen aufgenommen werden können. Das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG (Grundgesetz)) wird insoweit eingeschränkt.
Impfstoffe
Es dürfen auch Impfstoffe verwendet werden, die abgeschwächte Krankheitserreger enthalten, die nach der Impfung kurzzeitig vom Geimpften ausgeschieden und von anderen aufgenommen werden können.
Das ist zulässig, wenn es sich um:
• eine gesetzlich angeordnete Impfung
• eine öffentlich empfohlene Impfung
• oder eine Impfung bei Soldaten handelt
Dabei wird das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit eingeschränkt.
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Praxis-Beispiel: Bei einer empfohlenen Schluckimpfung können abgeschwächte Erreger nach der Impfung ausgeschieden werden. Diese Form der Impfung ist trotzdem erlaubt, um die Verbreitung einer Krankheit wirksam zu verhindern.
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