§ 15 IfSG

  • Anpassung der Meldepflicht an die epidemische Lage

    (1) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Meldepflicht für die in § 6 IfSG aufgeführten Krankheiten oder die in § 7 IfSG aufgeführten Krankheitserreger aufzuheben, einzuschränken oder zu erweitern oder die Meldepflicht auf andere übertragbare Krankheiten oder Krankheitserreger auszudehnen, soweit die epidemische Lage dies zulässt oder erfordert. Wird die Meldepflicht nach Satz 1 auf andere übertragbare Krankheiten oder Krankheitserreger ausgedehnt, gelten die für meldepflichtige Krankheiten nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 IfSG und meldepflichtige Nachweise von Krankheitserregern nach § 7 Abs. 1 Satz 1 IfSG geltenden Vorschriften für diese entsprechend. Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Meldepflicht für feststellende Personen bei der Anwendung patientennaher Schnelltests bei Dritten aufzuheben.

    (2) In dringenden Fällen kann zum Schutz der Bevölkerung die Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates erlassen werden. Eine auf der Grundlage des Satzes 1 erlassene Verordnung tritt ein Jahr nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft; ihre Geltungsdauer kann mit Zustimmung des Bundesrates verlängert werden.

    (3) Solange das Bundesministerium für Gesundheit von der Ermächtigung nach Absatz 1 Satz 1 keinen Gebrauch macht, sind die Landesregierungen zum Erlass einer Rechtsverordnung nach Absatz 1 Satz 1 ermächtigt, sofern die Meldepflicht nach diesem Gesetz hierdurch nicht eingeschränkt oder aufgehoben wird. Sie können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf andere Stellen übertragen.

Anpassung der Meldepflicht an die epidemische Lage

(1) Das Bundesministerium für Gesundheit kann durch Rechtsverordnung die bestehenden Meldepflichten für Krankheiten oder Krankheitserreger an die aktuelle epidemische Lage anpassen. Dabei kann es:

• bestehende Meldepflichten aufheben
• Meldepflichten einschränken
• Meldepflichten erweitern
• neue Meldepflichten für weitere übertragbare Krankheiten oder Krankheitserreger einführen

Wenn neue Krankheiten oder Erreger meldepflichtig gemacht werden, gelten für sie grundsätzlich die gleichen Meldevorschriften wie für bereits meldepflichtige Krankheiten oder Erreger.

Außerdem kann das Bundesministerium für Gesundheit festlegen, dass Personen, die Schnelltests bei anderen durchführen, nicht mehr meldepflichtig sind.

(2) In besonders dringenden Situationen kann eine solche Verordnung auch ohne Zustimmung des Bundesrates erlassen werden. Eine solche Verordnung gilt jedoch höchstens ein Jahr. Soll sie länger gelten, muss der Bundesrat anschließend zustimmen.

(3) Wenn das Bundesministerium für Gesundheit keine entsprechende Verordnung erlässt, können auch die Landesregierungen solche Regelungen treffen. Dabei dürfen sie die Meldepflichten jedoch nicht abschwächen oder aufheben. Die Länder können diese Befugnis auch auf andere Behörden übertragen.

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Praxis-Beispiel: Während einer neuen Virusausbreitung stellt sich heraus, dass ein bisher nicht meldepflichtiger Krankheitserreger schnell verbreitet wird. Das Bundesministerium für Gesundheit kann deshalb kurzfristig festlegen, dass alle Nachweise dieses Erregers von Ärzten oder Laboren an die Gesundheitsämter gemeldet werden müssen, damit Behörden die Ausbreitung frühzeitig erkennen und Gegenmaßnahmen ergreifen können.

juristi.kon

Kurz informiert - News

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  • Produkthaftung wird auf Software und KI ausgeweitet: Der Bundestag hat am 9. Oktober einer Modernisierung des Produkthaftungsrechts zugestimmt. Künftig sollen auch Software und Künstliche Intelligenz ausdrücklich unter die Produkthaftung fallen. Zudem werden die Verantwortlichkeiten entlang internationaler Lieferketten erweitert und die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen erleichtert. Mehr erfahren ...
  • Mehr Schutz für Opfer häuslicher Gewalt: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Betroffene häuslicher Gewalt besser schützen soll. Geplant sind Änderungen bei familiengerichtlichen Verfahren, darunter neue Zuständigkeitsregeln zum Schutz vertraulicher Aufenthaltsorte und eine engere Zusammenarbeit der beteiligten Fachkräfte. Mehr erfahren ...
  • Digitales Führungszeugnis seit Oktober verfügbar: Seit Oktober können Bürgerinnen und Bürger ein Führungszeugnis bei der Onlinebeantragung auch in digitaler Form erhalten. Das Dokument wird über ein sicheres Verfahren an das persönliche BundID-Konto übermittelt. Damit sollen Verwaltungswege vereinfacht und Bearbeitungszeiten verkürzt werden. Mehr erfahren ...
  • EU verschärft Vorschriften für bestimmte PFAS-Chemikalien: Seit dem 10. Oktober gelten in der EU neue Beschränkungen für die Verwendung der PFAS-Untergruppe PFHxA. Betroffen sind unter anderem bestimmte Textilien, Lebensmittelverpackungen und Kosmetikprodukte. Die Regelungen sollen Verbraucher und Umwelt besser vor langlebigen Schadstoffen schützen. Mehr erfahren ...

Lateinisches Rechtswörterbuch

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