§ 201 FamFG

Örtliche Zuständigkeit

Für Verfahren über die Ehewohnung oder den Haushalt ist jeweils nur ein bestimmtes Gericht zuständig. Die Zuständigkeit richtet sich nach einer festgelegten Reihenfolge (Rangfolge):

  1. Während eines Scheidungsverfahrens ist das Gericht zuständig, bei dem die Ehesache in erster Instanz anhängig ist oder war.
  2. Wenn kein solches Verfahren läuft, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk sich die gemeinsame Wohnung der Ehegatten befindet.
  3. Wenn auch das nicht zutrifft, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Antragsgegner (die Person, gegen die sich der Antrag richtet) seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
  4. Erst wenn auch diese Zuständigkeit nicht greift, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

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Praxis-Beispiel: Ein Ehepaar befindet sich bereits in einem Scheidungsverfahren beim Familiengericht Köln. Wenn nun ein Streit über die Nutzung der Ehewohnung entsteht, ist ebenfalls das Familiengericht Köln zuständig, weil dort die Scheidung bereits anhängig ist.

juristi.kon

Kurz informiert - News

  • Bundesregierung plant strengeren Jugendschutz in sozialen Netzwerken: Die Bundesregierung hat am 14. Oktober Eckpunkte für einen besseren Kinder- und Jugendmedienschutz beschlossen. Für Kinder unter 13 Jahren soll die Nutzung sozialer Netzwerke grundsätzlich untersagt werden. Für Jugendliche zwischen 13 und 18 Jahren sind abgestufte Beschränkungen vorgesehen. Auch die Altersverifikation und der Schutz vor Gefahren durch KI sollen verbessert werden. Mehr erfahren ...
  • Produkthaftung wird auf Software und KI ausgeweitet: Der Bundestag hat am 9. Oktober einer Modernisierung des Produkthaftungsrechts zugestimmt. Künftig sollen auch Software und Künstliche Intelligenz ausdrücklich unter die Produkthaftung fallen. Zudem werden die Verantwortlichkeiten entlang internationaler Lieferketten erweitert und die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen erleichtert. Mehr erfahren ...
  • Mehr Schutz für Opfer häuslicher Gewalt: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Betroffene häuslicher Gewalt besser schützen soll. Geplant sind Änderungen bei familiengerichtlichen Verfahren, darunter neue Zuständigkeitsregeln zum Schutz vertraulicher Aufenthaltsorte und eine engere Zusammenarbeit der beteiligten Fachkräfte. Mehr erfahren ...
  • Digitales Führungszeugnis seit Oktober verfügbar: Seit Oktober können Bürgerinnen und Bürger ein Führungszeugnis bei der Onlinebeantragung auch in digitaler Form erhalten. Das Dokument wird über ein sicheres Verfahren an das persönliche BundID-Konto übermittelt. Damit sollen Verwaltungswege vereinfacht und Bearbeitungszeiten verkürzt werden. Mehr erfahren ...
  • EU verschärft Vorschriften für bestimmte PFAS-Chemikalien: Seit dem 10. Oktober gelten in der EU neue Beschränkungen für die Verwendung der PFAS-Untergruppe PFHxA. Betroffen sind unter anderem bestimmte Textilien, Lebensmittelverpackungen und Kosmetikprodukte. Die Regelungen sollen Verbraucher und Umwelt besser vor langlebigen Schadstoffen schützen. Mehr erfahren ...

Lateinisches Rechtswörterbuch

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