§ 126 MarkenG

Als geographische Herkunftsangaben geschützte Namen, Angaben oder Zeichen

(1) Geographische Herkunftsangaben im Sinne dieses Gesetzes sind Namen von Orten, Regionen, Gebieten oder Ländern. Dazu zählen auch sonstige Angaben oder Zeichen, die im geschäftlichen Verkehr verwendet werden, um darauf hinzuweisen, dass eine Ware oder Dienstleistung aus einer bestimmten geografischen Herkunft stammt.

(2) Kein Schutz als geographische Herkunftsangabe besteht für solche Namen, Angaben oder Zeichen, die zu allgemeinen Gattungsbezeichnungen geworden sind. Das sind Bezeichnungen, die ursprünglich auf eine bestimmte geografische Herkunft hingewiesen haben, inzwischen aber ihre ursprüngliche Bedeutung verloren haben. Sie werden heute nur noch als allgemeine Bezeichnung für eine Ware oder Dienstleistung oder zur Beschreibung von Art, Beschaffenheit, Sorte oder anderen Eigenschaften verwendet.

_____________________

Beispiel: „Schwarzwälder Schinken“ ist eine geschützte geographische Herkunftsangabe. Der Schinken darf nur so bezeichnet werden, wenn er tatsächlich im Schwarzwald hergestellt wurde und die festgelegten Produktionsvorgaben erfüllt.

Anders wäre es bei einer Bezeichnung wie „Wiener Würstchen“. Dieser Begriff wird im allgemeinen Sprachgebrauch häufig nur noch als Bezeichnung für eine bestimmte Wurstsorte verwendet – unabhängig davon, ob sie tatsächlich aus Wien stammt. Wird eine solche Bezeichnung als reine Sortenbezeichnung verstanden, gilt sie als Gattungsbezeichnung und ist nicht als geographische Herkunftsangabe schutzfähig.