§ 071 FamFG

  • Frist und Form der Rechtsbeschwerde

    (1) Die Rechtsbeschwerde ist binnen einer Frist von einem Monat nach der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses durch Einreichen einer Beschwerdeschrift bei dem Rechtsbeschwerdegericht einzulegen. Die Rechtsbeschwerdeschrift muss enthalten:

    1. die Bezeichnung des Beschlusses, gegen den die Rechtsbeschwerde gerichtet wird, und
    2. die Erklärung, dass gegen diesen Beschluss Rechtsbeschwerde eingelegt werde.

    Die Rechtsbeschwerdeschrift ist zu unterschreiben. Mit der Rechtsbeschwerdeschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Beschlusses vorgelegt werden.

    (2) Die Rechtsbeschwerde ist, sofern die Beschwerdeschrift keine Begründung enthält, binnen einer Frist von einem Monat zu begründen. Die Frist beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe des angefochtenen Beschlusses. § 551 Abs. 2 Satz 5 und 6 ZPO (der Zivilprozessordnung) gilt entsprechend.

    (3) Die Begründung der Rechtsbeschwerde muss enthalten:

    1. die Erklärung, inwieweit der Beschluss angefochten und dessen Aufhebung beantragt werde (Rechtsbeschwerdeanträge);
    2. die Angabe der Rechtsbeschwerdegründe, und zwar
      • a) die bestimmte Bezeichnung der Umstände, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt;
      • b) soweit die Rechtsbeschwerde darauf gestützt wird, dass das Gesetz in Bezug auf das Verfahren verletzt sei, die Bezeichnung der Tatsachen, die den Mangel ergeben.

    (4) Die Rechtsbeschwerde- und die Begründungsschrift sind den anderen Beteiligten bekannt zu geben.

Frist und Form der Rechtsbeschwerde

(1) Die Rechtsbeschwerde muss innerhalb eines Monats nach der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses eingelegt werden. Dies geschieht durch Einreichen einer Rechtsbeschwerdeschrift beim Rechtsbeschwerdegericht. Die Schrift muss enthalten:
– die Bezeichnung des Beschlusses, gegen den sich die Rechtsbeschwerde richtet, und
– die Erklärung, dass gegen diesen Beschluss Rechtsbeschwerde eingelegt wird.
Die Rechtsbeschwerdeschrift ist zu unterschreiben. Es soll außerdem eine Ausfertigung oder eine beglaubigte Abschrift des angefochtenen Beschlusses beigefügt werden.

(2) Wenn die Rechtsbeschwerdeschrift keine Begründung enthält, muss die Rechtsbeschwerde innerhalb eines Monats begründet werden. Diese Frist beginnt ebenfalls mit der schriftlichen Bekanntgabe des angegriffenen Beschlusses. § 551 Abs. 2 Satz 5 und 6 ZPO gilt entsprechend.

(3) Die Begründung der Rechtsbeschwerde muss enthalten:
– die Erklärung, in welchem Umfang der Beschluss angefochten wird und dass seine Aufhebung beantragt wird (Rechtsbeschwerdeanträge);
– die Angabe der Gründe der Rechtsbeschwerde, und zwar
 a) die genaue Bezeichnung der Umstände, aus denen sich eine Rechtsverletzung ergibt;
 b) wenn eine Verletzung von Verfahrensrecht geltend gemacht wird: die Bezeichnung der Tatsachen, aus denen sich dieser Verfahrensmangel ergibt.

(4) Die Rechtsbeschwerdeschrift und die Begründungsschrift müssen den anderen Beteiligten bekannt gegeben werden.

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Kurz informiert - News

  • Bundesregierung plant strengeren Jugendschutz in sozialen Netzwerken: Die Bundesregierung hat am 14. Oktober Eckpunkte für einen besseren Kinder- und Jugendmedienschutz beschlossen. Für Kinder unter 13 Jahren soll die Nutzung sozialer Netzwerke grundsätzlich untersagt werden. Für Jugendliche zwischen 13 und 18 Jahren sind abgestufte Beschränkungen vorgesehen. Auch die Altersverifikation und der Schutz vor Gefahren durch KI sollen verbessert werden. Mehr erfahren ...
  • Produkthaftung wird auf Software und KI ausgeweitet: Der Bundestag hat am 9. Oktober einer Modernisierung des Produkthaftungsrechts zugestimmt. Künftig sollen auch Software und Künstliche Intelligenz ausdrücklich unter die Produkthaftung fallen. Zudem werden die Verantwortlichkeiten entlang internationaler Lieferketten erweitert und die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen erleichtert. Mehr erfahren ...
  • Mehr Schutz für Opfer häuslicher Gewalt: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Betroffene häuslicher Gewalt besser schützen soll. Geplant sind Änderungen bei familiengerichtlichen Verfahren, darunter neue Zuständigkeitsregeln zum Schutz vertraulicher Aufenthaltsorte und eine engere Zusammenarbeit der beteiligten Fachkräfte. Mehr erfahren ...
  • Digitales Führungszeugnis seit Oktober verfügbar: Seit Oktober können Bürgerinnen und Bürger ein Führungszeugnis bei der Onlinebeantragung auch in digitaler Form erhalten. Das Dokument wird über ein sicheres Verfahren an das persönliche BundID-Konto übermittelt. Damit sollen Verwaltungswege vereinfacht und Bearbeitungszeiten verkürzt werden. Mehr erfahren ...
  • EU verschärft Vorschriften für bestimmte PFAS-Chemikalien: Seit dem 10. Oktober gelten in der EU neue Beschränkungen für die Verwendung der PFAS-Untergruppe PFHxA. Betroffen sind unter anderem bestimmte Textilien, Lebensmittelverpackungen und Kosmetikprodukte. Die Regelungen sollen Verbraucher und Umwelt besser vor langlebigen Schadstoffen schützen. Mehr erfahren ...

Lateinisches Rechtswörterbuch

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