§ 057 FamFG

  • Rechtsmittel

    Entscheidungen in Verfahren der einstweiligen Anordnung in Familiensachen sind nicht anfechtbar. Dies gilt nicht in Verfahren nach § 151 Nr. 6 und 7 FamFG und auch nicht, wenn das Gericht des ersten Rechtszugs auf Grund mündlicher Erörterung

    1. über die elterliche Sorge für ein Kind,
    2. über die Herausgabe des Kindes an den anderen Elternteil,
    3. über einen Antrag auf Verbleiben eines Kindes bei einer Pflege- oder Bezugsperson,
    4. über einen Antrag nach den §§ 1 GewSchG und 2 GewSchG (des Gewaltschutzgesetzes) oder
    5. in einer Ehewohnungssache über einen Antrag auf Zuweisung der Wohnung

    entschieden hat.

Rechtsmittel

Entscheidungen in Verfahren der einstweiligen Anordnung in Familiensachen sind grundsätzlich nicht anfechtbar. Dies gilt jedoch nicht für Verfahren nach § 151 Nr. 6 und 7 FamFG und auch nicht, wenn das Gericht der ersten Instanz aufgrund einer mündlichen Erörterung entschieden hat
– über die elterliche Sorge für ein Kind,
– über die Herausgabe eines Kindes an den anderen Elternteil,
– über einen Antrag auf Verbleiben eines Kindes bei einer Pflege- oder Bezugsperson,
– über einen Antrag nach den §§ 1 GewSchG und 2 GewSchG, oder
– in einer Ehewohnungssache über einen Antrag auf Zuweisung der Wohnung.

juristi.kon

Kurz informiert - News

  • Bundesregierung plant strengeren Jugendschutz in sozialen Netzwerken: Die Bundesregierung hat am 14. Oktober Eckpunkte für einen besseren Kinder- und Jugendmedienschutz beschlossen. Für Kinder unter 13 Jahren soll die Nutzung sozialer Netzwerke grundsätzlich untersagt werden. Für Jugendliche zwischen 13 und 18 Jahren sind abgestufte Beschränkungen vorgesehen. Auch die Altersverifikation und der Schutz vor Gefahren durch KI sollen verbessert werden. Mehr erfahren ...
  • Produkthaftung wird auf Software und KI ausgeweitet: Der Bundestag hat am 9. Oktober einer Modernisierung des Produkthaftungsrechts zugestimmt. Künftig sollen auch Software und Künstliche Intelligenz ausdrücklich unter die Produkthaftung fallen. Zudem werden die Verantwortlichkeiten entlang internationaler Lieferketten erweitert und die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen erleichtert. Mehr erfahren ...
  • Mehr Schutz für Opfer häuslicher Gewalt: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Betroffene häuslicher Gewalt besser schützen soll. Geplant sind Änderungen bei familiengerichtlichen Verfahren, darunter neue Zuständigkeitsregeln zum Schutz vertraulicher Aufenthaltsorte und eine engere Zusammenarbeit der beteiligten Fachkräfte. Mehr erfahren ...
  • Digitales Führungszeugnis seit Oktober verfügbar: Seit Oktober können Bürgerinnen und Bürger ein Führungszeugnis bei der Onlinebeantragung auch in digitaler Form erhalten. Das Dokument wird über ein sicheres Verfahren an das persönliche BundID-Konto übermittelt. Damit sollen Verwaltungswege vereinfacht und Bearbeitungszeiten verkürzt werden. Mehr erfahren ...
  • EU verschärft Vorschriften für bestimmte PFAS-Chemikalien: Seit dem 10. Oktober gelten in der EU neue Beschränkungen für die Verwendung der PFAS-Untergruppe PFHxA. Betroffen sind unter anderem bestimmte Textilien, Lebensmittelverpackungen und Kosmetikprodukte. Die Regelungen sollen Verbraucher und Umwelt besser vor langlebigen Schadstoffen schützen. Mehr erfahren ...

Lateinisches Rechtswörterbuch

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